David Eugen · Ständerat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte im Wesentlichen auf vier Punkte zu sprechen kommen, die sich aus der bundesrätlichen Antwort ergeben: erstens die Frage der Einschätzung der Bedeutung der Überbewertung des Frankens; zweitens die Ursachen für diesen Tatbestand; drittens die Folgen; viertens die Frage, was nach meiner Meinung zu tun wäre.

1. Der Bundesrat schätzt die Überbewertung des Frankens nicht als sehr gravierend ein. Man kann sich über Zahlen immer streiten. Ich habe hier die Zahlen aufgegriffen, die aus der "NZZ" stammen, habe inzwischen aber festgestellt - und das beruhigt mich auch einigermassen -, dass dieselben Zahlen im Wirtschaftswachstumsbericht des Seco wiedergegeben werden.

Man kann hier natürlich unterschiedlicher Meinung sein, aber für mich ist beispielsweise ein Fakt ganz gravierend: Gemessen an der Preissituation in Deutschland, also in unserem wichtigsten Exportland und Konkurrenzland auch für die Industrie, haben wir durchschnittlich für dieselben Güter und Dienstleistungen ein um 20 Prozent höheres Preisniveau. Das wird auch durch den Wachstumsbericht des Bundesrates selbst ausgewiesen. Die Preise in der Schweiz sind - auch nach diesem Bericht - im Vergleich mit dem OECD-Niveau 38 Prozent höher. Aber entscheidend für mich sind die 20 Prozent Unterschied gegenüber Deutschland: Unser Preisniveau für Dienstleistungen und Güter weicht in diesem hohen Mass ab. Auch im Wachstumsbericht des Bundesrates wird dieses Faktum anerkannt.

Ich möchte mich eigentlich nicht über die Detailzahlen streiten, bin aber deswegen von der Antwort des Bundesrates teilweise unbefriedigt, weil ich den Eindruck habe, die Folgen dieser Politik - oder dieser Differenz, sag ich jetzt einmal - für unser Wachstum in der Schweiz und für unsere wirtschaftliche Entwicklung würden generell viel zu wenig beachtet. Ich behaupte, die Konsequenzen aus dieser Tatsache machen uns immer mehr zu schaffen.

2. Was sind die Ursachen? Auch darüber kann man streiten. Der Bundesrat macht deutlich, dass er der Ansicht ist, die Wechselkurspolitik der Nationalbank sei nur am Rand dafür verantwortlich. Ich möchte durchaus diese Meinung teilen, dass es sicher keine monokausale Ursache dafür gibt.

Es gibt im Wesentlichen zwei Ursachen: einerseits die Wechselkurspolitik und anderseits der Mangel an Preiswettbewerb in unserem eigenen Land. Das Verhängnisvolle sind eigentlich nicht die beiden Einzelursachen. Man kann bei jeder Einzelursache Gründe dafür anführen, wie wichtig sie ist oder nicht. Das Problem ist die Kombination.

Das heisst: Beide Ursachen zusammen - die Wechselkurspolitik und der Mangel an Preiswettbewerb in unserem Lande - verstärken die negativen Effekte, die aus diesen hohen Preisen in der Schweiz für unsere Volkswirtschaft entstehen.

3. Worin liegen denn die negativen Effekte? Auf die Folgen dieser Überbewertungspolitik weisen einerseits in aller Deutlichkeit der Wachstumsbericht des EVD, aber auch der Bericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Wachstum vom 18. Dezember 2002 hin, den uns der Bundesrat neuerdings vorgelegt hat und wo man dann auch über Massnahmen spricht. Die Folgen dieser Überbewertungspolitik sind eben dieses mangelnde Wachstum, das wir hatten. Herr Bundesrat Villiger, im Seco-Bericht steht es, ich kann es zitieren, das sind Fakten: Ab 1991 wurde die Schweiz vom internationalen Wachstumszug abgekoppelt. Die Schweiz konnte als einziges OECD-Land - man muss sich das vor Augen halten! - das reale BIP pro Kopf über das ganze Jahrzehnt nicht steigern; es ist im Gegenteil leicht gesunken. Das sind ganz gravierende Fakten.

Wir haben vorhin über die Haushaltprobleme gesprochen. Ich bin der Überzeugung, dass diese Probleme ihre Hauptursache in dieser eben dargelegten Tatsache haben. Es ist daher etwas zu kurz gegriffen, wenn wir uns jetzt sehr intensiv - was ich zwar notwendig finde - mit dem Haushalt auseinander setzen, aber die wahren Ursachen, die dahinter stehen, nicht oder zu wenig erkennen und angehen. Ich möchte nur den Punkt des Sozialversicherungssystems aufnehmen.

Alle unsere Sozialversicherungssysteme sind auf der Annahme und Erwartung von Wachstum aufgebaut. Das ist das Prinzip. Bis in die Gesetze hinein wurden diese Systeme in den Siebziger- und Achtzigerjahren, zum Teil auch schon früher, so konstruiert, dass man mit einer kontinuierlich wachsenden Volkswirtschaft rechnete. Diese Systeme setzen das voraus, und das Problem, das wir heute mit den Sozialversicherungen haben, liegt genau darin. Wir können z. B. das BVG nehmen, wo es ganz extrem ausschlägt, dass diese Erwartung für die Schweiz nicht weiterhin so zutrifft. Jedenfalls haben wir dieses Wachstum in den letzten zehn Jahren nicht gehabt, und weil wir es nicht hatten, haben wir die riesigen Probleme bei den Sozialversicherungssystemen.

Nun kann und muss man natürlich zwei Dinge machen: Einerseits müssen wir die Sozialversicherungssysteme von den Wachstumserwartungen einmal abkoppeln; das ist eine Sofortmassnahme. Wenn wir das nicht machen, werden wir die Haushaltprobleme überhaupt nicht lösen. Wir müssen all jene Mechanismen, die in diesen Gesetzen - sei es nun AHV, IV oder sonstwo - automatisches Wachstum voraussetzen, entkoppeln. Da teile ich die vorher geäusserte Meinung, dass man mit Luchsen und solchen Dingen den Haushalt nicht in Ordnung bringen kann - ohne Kollege Schmid zu nahe treten zu wollen -, aber vermutlich sind es schon diese Milliardenbeträge, die uns massiv Mühe machen.

Von mir aus gesehen ist diese Abkoppelung die erste Massnahme. Aber es ist unbefriedigend für eine Volkswirtschaft, wenn man zugeben muss: Wir sind in einer Stagnationsphase und kommen nicht mehr raus. Darum stellt sich die zweite Frage: Wie kommen wir wieder zu einer Wachstumsbewegung in der Volkswirtschaft, die dann auch die Fiskal- und die Haushaltprobleme zu lösen vermag? Da hat für mich neben der Wirtschaftspolitik auch die Wechselkurspolitik eine Aufgabe.

Bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich noch einen Punkt aufnehmen, den ich auch in der Interpellation angesprochen habe und der immer wieder vorgebracht wird. Man sagt, der starke Franken, diese auf eine Aufwertung des Frankens tendierende Wechselkurspolitik der letzten Jahre, fördere einen tiefen Zins in der Schweiz und damit fördere er auch die KMU. Das mag einmal richtig gewesen sein. Heute jedenfalls stimmt das "sur le terrain" einfach nicht mehr; die Zeiten, in denen sich die KMU-Zinsen nach dieser Wechselkurspolitik richteten, sind total vorbei. Das ist nicht mehr so. Die Zinsdifferenz kommt den KMU nicht mehr zugute, im Gegenteil.

Sie können sich einzelne Branchen ansehen wie beispielsweise das Hotelgewerbe. Das Hotelgewerbe in der Schweiz hat heute wesentlich höhere Zinsen als beispielsweise das österreichische Hotelgewerbe. Unsere Banken haben ihre [PAGE 73] Zinspolitik geändert, bezogen auf die Risikosituation. Weil die Volkswirtschaft stagniert, steigen auch die Risiken; weil die Risiken steigen, müssen die Zinsen höher sein. Das ist eigentlich heute der Argumentationsdiskurs für die Zinsen - und nicht die Hoffnung, mit einem steigenden Franken komme man zu tiefen Zinsen.

Ich behaupte, Basel II - das steht unmittelbar vor der Einführung in der schweizerischen Bankenlandschaft; ich weiss nicht, ob Sie sich mit diesem Thema schon befasst haben - wird mit den Richtlinien, die damit auf uns zukommen und nachher auf unsere Betriebskredite umgelagert werden, einen Rieseneffekt haben. Das wird auf der Zinsseite für unsere KMU, aber auch für grössere Unternehmen sehr grosse Effekte auslösen, die wir mit den Instrumenten, mit denen man es jetzt angeht, nicht ausgleichen können.

4. Ich komme zum letzten Punkt: Was können wir eigentlich tun?

Ich bin wirklich sehr froh, dass der Bundesrat jetzt die gesamte Wachstumsproblematik sehr zentral ins Auge fasst, uns auch Berichte vorlegt und Massnahmen vorschlägt. Wenn ich jetzt den letzten Bericht vom 18. Dezember 2002 ansehe - es ist noch nicht ein Bericht des Bundesrates, sondern ein Bericht der Arbeitsgruppe des Bundesrates - mit dem Titel "Massnahmen für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik", werden bei den Prioritäten folgende Punkte genannt: Revision des Kartellgesetzes, Schuldenbremse, Kostenkontrolle im Gesundheitswesen und zusätzliche Ausgaben für Bildung und Forschung. Wenn ich die vier Punkte lese, glaube ich irgendwie nicht richtig daran, dass wir damit den Zug wirklich erwischen werden, wenn er nach der globalen Veränderung der Wirtschaftslage wieder anfährt. Ich glaube, es braucht viel griffigere, zentralere und fundamentalere Massnahmen, damit wir das nächste Mal nicht wie 1991 den Wachstumszug versäumen.

Zwei Punkte müssen wir angehen:

1. Dies betrifft die Wirtschaftspolitik im Bereich der Regulierung und der Standortsituation der Schweiz. Da ist es für mich ganz klar - das gehört auch dazu -, da haben wir Marktabschottung betrieben und betreiben sie immer noch. Viele denken, der Preiswettbewerb gegenüber der Schweiz müsse abgewehrt werden. Wir haben die Diskussion im Rahmen des Kartellgesetzes geführt, wo die alten Grabenkämpfe wieder geführt worden sind. Wieder ist argumentiert worden, dass es für die Schweiz eigentlich nützlicher sei, wenn wir den Preiswettbewerb in bestimmten Sektoren eher etwas unten halten; das sei besser, als ihn laufen zu lassen, insbesondere auch über die Grenze hinaus. Die Schweizer Grenze wird als Preisgrenze immer noch gepflegt! Solange wir das tun, werden wir diese Probleme meiner Überzeugung nach nicht lösen.

2. Dies betrifft für mich generell die Integration der Schweiz in den europäischen Markt. Wir haben die Wirkung unterschätzt. Denken wir nur an die Aussagen von Professoren im Vorfeld der EWR-Abstimmung zurück: Es hat damals in St. Gallen berühmte Professoren gegeben, die uns verkündet haben, es spiele überhaupt keine Rolle, was wir tun. Wir könnten nämlich dem EWR beitreten oder nicht beitreten, wir würden das Wachstum trotzdem haben. Jetzt sind wir nicht beigetreten und haben kein Wachstum gehabt. Dieselben Professoren sagen uns heute, dass wir es eben verpasst hätten, die richtigen Reformmassnahmen in diesem Staate in den letzten zehn Jahren einzuleiten, um eben diese Ausfälle, die wir aufgrund des EWR-Entscheides hatten, nicht realisieren zu müssen.

Ich bin davon überzeugt, dass der wesentliche Punkt, warum wir keine Reformen machen können, wo es notwendig ist, der fehlende Aussendruck ist. Wir können die Reformen vor uns herschieben. Wir sind nicht gezwungen, innerhalb eines bestimmten Fahrplanes darüber zu entscheiden. Damit hat eben letztlich doch die Abkoppelung vom europäischen Wirtschaftsraum diese Stagnation mitverursacht. Ich wäre froh, wenn uns der Bundesrat zu diesen zentralen Fragen, die auch hinter dem Gedanken dieser Interpellation stehen, heute einige Antworten zu seiner Sicht der Dinge geben könnte.