Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird Ihnen - die Kommissionssprecher der Staatspolitischen Kommission, die beide unserer Fraktion angehörig sind, haben es bereits bestens erläutert - Nichteintreten auf diese Vorlage beantragen. Damit folgen wir der überwältigenden Mehrheit des Ständerates und sind auch kongruent mit dem Bundesrat.

Das Anliegen, Unternehmen von Regulierungskosten zu entlasten, ist bei uns unbestritten. Deshalb wird in dieser Session ja auch das Geschäft 22.082, "Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)", traktandiert. Mit diesem Gesetz werden gezielte Massnahmen zur administrativen Entlastung der Unternehmen vorgeschlagen, insbesondere im digitalen Bereich. Wir werden diese Vorlage behandeln, unsere Fraktion ist ihr gegenüber sehr positiv eingestellt. Im Detail wird sie von anderen Mitgliedern unserer Fraktion vorgebracht.

Zur Einführung einer Regulierungsbremse: Auf diese Vorlage treten wir deshalb nicht ein, weil sie in der anderen Vorlage integriert ist. Weshalb also im Parlament regulieren, wo bereits reguliert wird? Nichteintreten entspricht also haargenau der Idee der Deregulierer, auch im Parlament nicht doppelt regulatorisch aufzutreten, wenn eine schlanke Regulierung genügt.

Gegen die Vorlage 22.082 wäre aus staatspolitischer Sicht nichts einzuwenden, aber gegen diese Vorlage hier schon. Mit der Regulierungsbremse will man ein Gesetz schaffen, das für die Interessen der Unternehmer andere Voraussetzungen schafft, als sie für alle anderen gelten sollen. Besonders kostspielige Regulierungen sollen künftig einem qualifizierten Mehr unterstellt werden, was eine Verfassungsänderung nötig macht. Unternehmensinteressen hätten so ein stärkeres Gewicht als gesellschaftliche Interessen, die ebenso relevant sein können. Das ist ein fundamentaler Eingriff ins System und vor allem ein Eingriff, der Unsicherheiten schafft, weil er riesige Diskussionen darüber auslöst, welche Unternehmen denn überhaupt von einer solchen Regulierung betroffen sind und welche nicht. X Expertisen wären die Folge, um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Da stehen Aufwand und Ertrag, liebe Deregulierer, in keinem Verhältnis.

Deshalb wird die Mehrheit der Fraktion die Regulierung einer unnötigen Regulierung ablehnen und sich im Übrigen darauf verlassen, dass das in seiner Mehrheit wirtschaftsfreundliche Parlament seine Entscheide im Sinne einer schlankeren Wirtschaft fasst - eben auch im Hinblick auf das Unternehmensentlastungsgesetz.