preparatory:AB 324836

Wortprotokoll

Ich möchte vorgängig dem Bundesrat danken für seine verstärkten Bemühungen, das elektronische Patientendossier (EPD) zum Erfolg zu bringen. Sie sehen aus der Antwort des Bundesrates - die mich, das muss ich nicht sagen, etwas enttäuscht -, wie er vorgehen will, in welchen Schritten man die Vernehmlassung machen will: Man will zuwarten, schauen, finanzieren und so weiter, sodass damit gerechnet werden kann, dass das EPD bis 2026 oder 2027 stärker verankert ist.

Mein Postulat ist ein Postulat zur Temposteigerung. Es beinhaltet Themen des EPD, etwa Massnahmen zur Abgabepflicht: Wer muss es machen? Es beinhaltet die Forderung, dass man mehr verpflichtet, strengere Bedingungen setzt, dass man die Infrastruktur technisch vereinheitlicht und dass man vor allem auch eine Vereinfachung des Eröffnungsprozesses herbeiführt.

Warum gibt es heute zu wenige Benutzer und Anbieter von EPD? Das hat mit dem Inhalt zu tun. Ich höre immer wieder - das ist klar, das wissen Sie -, es sei ein PDF-Friedhof. Das ist nicht das Ziel. Es gibt verschiedene Systeme. Es hat nun eine Konzentration gegeben. Ihre Kommission wird sich noch zeigen lassen, wie das aussieht. Das dauert einfach. Die Eröffnung eines EPD ist zu kompliziert. So verwenden die Menschen das EPD nicht.

Da der Bundesrat anerkennt, dass er etwas machen sollte, habe ich mir die Jahrzahlen angeschaut. Es dauert vier bis fünf Jahre, wenn der Plan so ausgeführt wird. Es dauert vier bis fünf Jahre, bis wir so weit sind - und vier bis fünf Jahre sind bei elektronischen Mitteln und in der Digitalisierung der Gesellschaft einfach zu lang. Ich wollte dem Bundesrat mit dem Postulat ja helfen, damit er auch gegenüber den Anwendern und vor allem gegenüber den Anbietern sagen kann, er müsse, weil es das Parlament wolle, jetzt verstärkt auf das EPD setzen.

Das Anliegen meines Postulates ist, dass man den Prozess wirklich beschleunigt und manchmal halt vielleicht auch eine unangenehme Entscheidung trifft, weil jetzt das EPD wirklich in grosser Zahl angewendet werden muss.

Ich bin natürlich auch von den Anbietern enttäuscht. Aber hier muss man, glaube ich, nicht warten, bis von unten etwas kommt, sondern es muss top-down, von oben nach unten, die Führung übernommen werden.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen, damit hier eine Beschleunigung hineinkommt. Denn ich kann Ihnen voraussagen, dass auch 2026 oder 2027 noch irgendwelche Bedenken bestehen werden und man sagen wird, man dürfe diese oder jene nicht zwingen. Das EPD ist ein wichtiges Instrument, auch zur Senkung der Kosten und zur Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen. Ich verstehe nicht, dass man sich noch diese Zeit nehmen und nicht beschleunigen will.

Insofern bitte ich Sie, dem Postulat zuzustimmen.