Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Grüter, Sie sind ja Unternehmer, und darum habe ich Sie mit den "strategischen Optionen" auch indirekt angesprochen. Der Bundesrat verfolgt nur eine strategische Option. Sie haben es richtig ausgeführt: Ob das je gelingt, weiss niemand. Ob es zu Verhandlungen kommt, die für die Schweiz gelingen werden, weiss auch niemand. In diesem Sinn äussert sich auch der Bundesrat im Lagebeurteilungsbericht, den wir in der nächsten Woche noch diskutieren werden: Es ist nicht klar, ob es gelingen wird.

In einer solchen Situation - das wissen Sie, wir sind beide unternehmerisch tätig - muss man unternehmerische, strategische Varianten erörtern. Darum wäre es richtig, wenn der Bundesrat beauftragt würde, nach dreissig Jahren auch einmal ernsthafte exploratorische Gespräche für einen möglichen EWR-Beitritt zu führen.