Wyss Sarah · Nationalrat · 2023-09-14
Wyss Sarah · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2023-09-14
Wortprotokoll
"Care leavers" sind junge Erwachsene, welche teilweise oder während der ganzen Kindheit in Heimen, Wohngruppen, Institutionen oder Pflegefamilien aufgewachsen sind. Mit der Volljährigkeit müssen sie diese Systeme verlassen. Während dieser Übergangsphase gibt es Lücken. Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz hat entsprechende Empfehlungen erarbeitet. Einige Lücken müssen kantonal geschlossen werden, einige aber auch national. [PAGE 1626]
Das Postulat fordert eine Analyse und Vorschläge zur Schliessung dieser Lücken im Bereich des Lebensbedarfs während der Erstausbildung. Konkret verlangt das Postulat vom Bundesrat einen Bericht mit möglichen Modellen. Darin soll aufgezeigt werden, wie die Situation der "care leavers" in der Finanzierung des Lebensbedarfs während der Ausbildung bis zum Alter von maximal 25 Jahren verbessert werden kann.
Sie wissen es: Die Unterstützung von Kindern bis zur Beendigung der Erstausbildung ist auf nationaler Ebene rechtlich im ZGB verankert. Auch für Waisenkinder gibt es eine Regelung. Es ist also keine kantonale Angelegenheit, auch für "care leavers" bessere Rahmenbedingungen und Grundlagen zu schaffen. Es liegt am Bund, diese zu schaffen oder zumindest, wie es mein Postulat fordert, eine Analyse durchzuführen und Modelle zu entwickeln, wie das System geändert werden könnte. Das Parlament hätte dann immer noch die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu entscheiden.
Kinder haben gemäss dem ZGB die Möglichkeit, ihre Eltern rechtlich zu belangen, wenn diese ihrer Pflicht zum Unterhalt nicht nachkommen. Dies ist aber vor allem für "care leavers" ein Kraftakt, welcher für viele emotional, aber auch logistisch - beispielsweise, weil die Kinder im Ausland sind - nicht zu bewältigen ist. Gerade für ehemalig oder immer noch fremdplatzierte Kinder ist dann der Gang zur Sozialhilfe der einzige und letzte Ausweg. Oft entscheiden sich junge Menschen dann dazu, eine Ausbildung zu absolvieren, bei der sie schnellstmöglich Geld verdienen, um von der Sozialhilfe loszukommen. Viele "care leavers" unterliegen damit[NB]bereits[NB]ganz[NB]zu[NB]Beginn[NB]ihres Berufslebens einer Benachteiligung.
Ermöglichen Sie es "care leavers", die Erstausbildung nach ihren Kompetenzen und Interessen zu absolvieren. Diese Chance haben andere Kinder und Jugendliche auch. Der Rucksack von "care leavers" ist oftmals bereits schwer genug. Geben Sie ihnen einen Rucksack mit auf den Weg, der nur so gross ist, dass sie ihn auch tragen können. Schieben Sie die Verantwortung nicht nur auf die Kantone. Denn auch[NB]der[NB]Bund[NB]ist gefragt, damit diese Grundlage geschaffen wird.
Ich bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.