Hess Hans · Ständerat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Ich spreche gleich zu allen Absätzen; das beschleunigt das Verfahren.

Zu Absatz 1: Die Forschung entfällt als Tätigkeitsbereich infolge offenbar gelegentlichen Missbrauchs durch gewisse Einsatzbetriebe.

Zu den Absätzen 2 und 3: Die Zivildiensteinsätze sind auch in gewinnorientierten Einsatzbetrieben möglich, sofern es sich um Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen handelt. Zudem wird der Landwirtschaft die Forstwirtschaft beigefügt.

Zu Absatz 4: Was zuvor in der Verordnung geregelt war, wird neu im Gesetz festgeschrieben, nämlich der Vollzug von Schwerpunktprogrammen.