Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Nein, wir wollen natürlich keinen rechtsfreien Raum. Die Verlängerung ergibt sich, da wir gerade die EU-Regelung, die Sie in der schriftlichen Frage angesprochen haben, möglichst einbeziehen wollen. Wir werden bis Mitte 2025 nicht genau wissen, wie sie aussieht. Wir müssen also vorarbeiten und wollen eng mit den Fachbehörden zusammenarbeiten, um uns hier keine Wettbewerbsnachteile einzuhandeln. Wenn wir bis Mitte 2025 eine Botschaft vorlegen und sich zeigen sollte, dass diese Botschaft eine Verlängerung des Moratoriums oder ein Teilmoratorium erfordert, werden wir die EU-Entscheide dort einbeziehen.

Die ganzen neuen Technologien - das muss ich Ihnen wahrscheinlich nicht sagen - sind hochkomplex. Wenn es einmal freigegeben wird, dann ist es freigegeben. Wir können diesen Entscheid nur einmal fällen. Deshalb bitte ich um Verständnis für das vorsichtige Vorgehen. [PAGE 1652]