Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Herr Schmid hat auch gleich das nächste Traktandum - nämlich das Postulat 03.3001 - in die Debatte hineingezogen. Ich glaube, es macht Sinn, wenn ich auch dazu noch etwas sage, bevor Bundesrätin Micheline Calmy-Rey das Wort ergreift. Vielleicht hat Herr Schmid das übersehen.

Zu den Mitteilungen, die diese Anrufungsinstanz entgegennehmen wird, gehören tatsächlich auch die so genannten Länderberichte. Das war aber schon bisher so. Obwohl wir Artikel 14 des Übereinkommens ja noch nicht angenommen haben, sind schon bisher solche Länderberichte an diese Instanz gegangen, weil auch die Schweiz gehalten ist, in periodischen Abständen solche Berichte nach Genf abzuliefern. Der letzte, der unserer Kommission vorgelegt worden ist, datiert vom Februar 2002. Darin waren in der Tat Tatsachen aufgelistet, die unseres Erachtens nichts - ich würde sogar sagen gar nichts - mit Rassendiskriminierung zu tun haben, z. B. Nichteinbürgerungsentscheide oder die Nichtexistenz von politischen Rechten wie dem Ausländerstimmrecht in kommunalen oder kantonalen Angelegenheiten. Solche Sachen waren in diesem Länderbericht aufgelistet. Zumindest eine Mehrheit der Mitglieder unserer Kommission - auch der Sprechende - war der Meinung, dass solche Sachen die Kantone oder einen Teil der Kantone, gewisse Gemeinden und vor allem die Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger beleidigen können.

Sie spüren es: In unserer Kommission hat es Standesvertreter, die in Sachen angeblicher Rassismus besonders sensibel sind. Die Kommission hat sich folglich dafür ausgesprochen, dass diese Länderberichte, bevor sie an ein internationales Gremium gehen, in Zukunft den zuständigen parlamentarischen Fachkommissionen zur Stellungnahme unterbreitet werden. Wir haben das mit 6 zu 1 Stimmen so beschlossen, und zwar verpackt in das Ihnen als nächstes Traktandum vorliegende Postulat. Ich bedanke mich beim Bundesrat schon jetzt dafür, dass er bereit ist, dieses Postulat kommentarlos entgegenzunehmen.

Ich bitte Sie, diesem Postulat ebenso schnörkellos zuzustimmen, auf dass den in dieser Hinsicht doch berechtigten Bedenken von Herrn Schmid Rechnung getragen wird.