Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Die Wahrung der Volksrechte ist mein Thema, das der Bundesrat auf Seite 862 im Bericht anspricht, wenn er von der Bedeutung der innenpolitischen Akzeptanz spricht. Dazu aber stellen sich meines Erachtens noch mindestens zwei Fragen.

Es stehen zwei Referendumsverfahren an, einmal zu den "Bilateralen II" und dann zu den "Bilateralen I", was die Osterweiterung anbetrifft. Hier kann Zeitdruck entstehen, bei den "Bilateralen II" möglicherweise durch das Anliegen der Zinsbesteuerung der EU und bei den "Bilateralen I", weil scheinbar die zusätzlichen Mitglieder im Frühjahr 2004 in die EU aufgenommen werden sollen. Daran anknüpfend stelle ich zwei Fragen, wenn Sie gestatten, Herr Bundesrat:

1. Wie gedenkt der Bundesrat die Verfahren so auszugestalten, dass die beiden Referenden sinnvoll wahrgenommen werden können?

2. Wie will der Bundesrat mit dem eventuellen Zeitdruck umgehen, ohne Dringlichkeitsrecht und ohne vorzeitige Anwendung? Es wäre selbstverständlich auch möglich, auf diese Fragen später einmal zu antworten.