Briner Peter · Ständerat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 ist wiederum ein umfassendes Nachschlagewerk. Er ist sinnvoll gegliedert und wohl dokumentiert, und wenn man sich mit ihm vertieft auseinander setzt, sieht man, dass er erst noch übersichtlich ist.

Die Aussenwirtschaft ist für den Wohlstand unseres Landes zentral. Wir können von den Vorteilen der internationalen Arbeitsteilung nur dann in vollem Ausmass profitieren, wenn [PAGE 78] wir eine liberale Aussenwirtschaftspolitik verfolgen und den Binnenmarkt noch stärker als bisher auf einen verschärften Wettbewerb - sowohl von aussen als auch im Innern - ausrichten. Die Wettbewerbsintensität auf dem Binnenmarkt beeinflusst direkt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Vor dem Hintergrund tiefer Wachstumsraten, schwindender Margen und der demographischen Herausforderung sollte die Ausrichtung des Binnenmarktes auf einen verschärften Wettbewerb unsere unbestrittene Erfolgsstrategie sein. Damit sind insbesondere die Reformen im Bereich der Binnenmarkt- und Kartellgesetzgebung und das öffentliche Beschaffungswesen angesprochen.

Im aussenwirtschaftlichen Rahmen behindert die Wachstumsschwäche, namentlich in Europa, die Zurückhaltung im Konsum, und die geopolitische Unsicherheit behindert eine globale Erholung. Als Folge davon entwickelten sich von 2001 auf 2002 einzig die Pharmaexporte dynamisch. Andere Branchenexporte, namentlich die traditionelle Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, zeigen rückläufige Resultate. Die weiteren Aussichten sind gedämpft. Trotz der Erholung der Unternehmensinvestitionen in den USA wird der Aufschwung nur mit Verzögerung auf die anderen Märkte übertragen. Auch für die Schweizer Wirtschaft bedeutet dies eine verzögerte Erholung der Konjunktur. Die Erholung wird durch den starken Franken, der seit dem Jahr 2000 eine Höherbewertung von rund 10 Prozent erfahren hat, behindert.

Davon ausgehend muss mit einer nur moderaten Belebung der Ausrüstungsinvestitionen und auch mit einem verlangsamten Konsumwachstum gerechnet werden. Ein etwas höheres Wachstum und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit können erst für 2004 prognostiziert werden.

Die Schwerpunkte der Aussenwirtschaftspolitik sind:

1. die Verhandlungen mit der EU, in der WTO sowie in der Efta;

2. die Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Transitionsländern;

3. die operationelle Aussenwirtschaftsförderung;

4. das, was als "business integrity" beschrieben wird, d. h. die Rückgewinnung des Vertrauens in die soziale Marktwirtschaft.

Zu den Beziehungen mit der EU werden in sachlicher Form die kurzen Erfahrungen mit den sektoriellen Abkommen, den so genannten "Bilateralen I", aufgeführt, so z. B. bezüglich des sensiblen Bereichs der Personenfreizügigkeit, deren Einführung zu keinen ernsthaften Problemen geführt hat, die Aussage, dass eine grössere Anzahl von Grenzgängern in der Schweiz Wohnsitz genommen hat. Zu den "Bilateralen II" werden die Ziele, der gegenwärtige Stand und - wo zutreffend - die gegensätzlichen Standpunkte dargestellt. Bei der Efta stehen die Beziehungen zu europäischen Drittstaaten und Mittelmeerländern im Vordergrund. Die Efta strebt die Errichtung eines Systems der Ursprungskumulation EU/Mittelmeerpartner/Efta an, ein wichtiges Anliegen unserer verarbeitenden Industrie, namentlich der Textil- und Bekleidungsindustrie. Der Zeithorizont hierfür wird mit ungefähr zwei Jahren angegeben. Nach der Lancierung einer neuen Welthandelsrunde in Doha im November 2001 einigten sich die WTO-Gremien Anfang 2002 über die Organisation dieser Verhandlungen, die zügig in Angriff genommen wurden und bis zur nächsten Ministerkonferenz im Herbst 2003, also dieses Jahr noch, in Cancun erste konkrete Erfolge erwarten lassen. Hier dürfte sich der Bereich Landwirtschaft, in dem die Schweiz spezifische Interessen zu verteidigen hat, als Knackpunkt erweisen.

Im internationalen Finanzsystem geht es um die Reform des Internationalen Währungsfonds und um die Verstärkung seiner Instrumente. Hier geht es in Kürze ausgedrückt darum, Finanz- und Wirtschaftskrisen möglichst zu verhindern, denn solche Krisen können Volkswirtschaften in wenigen Wochen um Jahre zurückwerfen; ein Beispiel dafür ist Argentinien. Die vom Bund mit der operationellen Aussenwirtschaftsförderung betraute Osec wandelte sich mit dem neuen Leistungsauftrag vom klassischen Exportförderer zur modernen Netzwerk- und Beratungsorganisation. Angesichts der immer noch verschiedenen Akteure und Instrumente, die für unser Land an der aussenwirtschaftlichen Front eingesetzt werden, muss die kritische Frage erlaubt sein, ob dieses Konzept so, wie es ist, noch zukunftsträchtig sei oder ob im Interesse der Kunden eine stärkere Bündelung, eine Zusammenfassung all dieser Anstrengungen unter einem Hut und einem Label, nicht erfolgreicher wäre.

Zum Schluss dieser Berichterstattung ist der Hoffnung Ausdruck zu geben, dass unter dem Stichwort "business integrity" - darunter sind auch die Leitsätze der Corporate Governance und das Uno-Projekt Global Compact zu verstehen - auch nach den kritischen Ereignissen bei verschiedenen Unternehmen wieder Vertrauen in die Wirtschaft und die politischen Rahmenbedingungen gefasst werden kann.

Die Aussenpolitische Kommission hat diesen Bericht und einzelne Details intensiv beraten und beantragt Ihnen einstimmig, davon Kenntnis zu nehmen. Sie dankt dem Bundesrat und den Verfassern für dieses aussagekräftige Werk. Wir beantragen Ihnen auch einstimmig, den Entwurf zum Bundesbeschluss über Änderungen von Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Drittstaaten sowie die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen zu fünf Abkommen zu genehmigen.