Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Der Motionär, Herr Gugger, möchte die gesetzlichen Grundlagen so anpassen, dass über das Erdgasnetz importiertes erneuerbares Gas vollständig von der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden kann. Dabei soll eine Doppelanrechnung von CO2 im Produktions- und im Verbrauchsland verhindert werden.

Wir sprechen hier - Herr Nationalrat Gugger hat es bereits erwähnt - von virtuell importiertem Biogas. Im Ausland eingekauftes und ins Erdgasnetz eingespeistes Biogas fliesst aufgrund der Eigenheiten des Gasnetzes nämlich physisch nicht in die Schweiz. An der Grenze kommt somit fossiles Erdgas an. Die Erhebung der CO2-Abgabe ist an die Mineralölsteuer geknüpft, die zollrechtlich auf die physisch importierte Ware erhoben wird. Der Bezüger bezahlt also die CO2-Abgabe, als ob er ausländisches fossiles Erdgas gekauft hätte, obwohl er gemäss Rechnung ausländisches Biogas gekauft hat.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in Bezug auf dieses virtuell importierte Biogas Handlungsbedarf besteht. Allerdings kann die Schweiz nicht unilateral handeln. Sie braucht zur Vermeidung von Doppelanrechnungen die Zusicherung des Produktions- bzw. des Herkunftslandes, dass es diese CO2-Verminderungen abtritt. Dazu sind Staatsverträge notwendig, die sich an den Anforderungen des Übereinkommens von Paris orientieren. Für die Nachverfolgung des Biogases ist zudem ein internationales Clearing-System erforderlich. Die Arbeiten des Bundes dazu laufen. Wir anerkennen dieses Anliegen also absolut. Dabei wird auch die Branche mit einbezogen.

Sie wissen, dass sich die Revision des CO2-Gesetzes derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet. Da die internationalen Verhandlungen für die Vereinbarung noch nicht getätigt werden konnten, hat der Bundesrat hier noch keine Vorschläge gemacht, wird aber bestimmt für die Periode 2030-2040 entsprechende Vorschläge zu einem solchen Clearing-System einbringen. Sonst bestünde allenfalls die Möglichkeit, das direkt im Rahmen der Kommission einzubringen. Wir sind hier also an der Arbeit und möchten diese Motion erfüllen, aber es braucht die entsprechende Zeit.

Deshalb beantragen wir die Motion mit dem heutigen Text zur Ablehnung.