AB 325848

Wortprotokoll

In der Herbstsession 2022 ist unser Rat auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative eingetreten und hat auch die Detailberatung durchgeführt. Demgegenüber ist der Ständerat in der Sommersession dieses Jahres nicht auf die Vorlage eingetreten. Wie Sie gehört haben, beantragen nun die Einzelanträge Ritter und Huber ebenfalls Nichteintreten. Verfahrenstechnisch, und auch das ist wichtig zu wissen, können wir heute nur über Eintreten entscheiden, also über Festhalten am Beschluss unseres Rates aus der letztjährigen Herbstsession versus Zustimmung zu den erwähnten Einzelanträgen auf Nichteintreten.

Namens der Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, am Entscheid unseres Rates aus der Herbstsession 2022 festzuhalten und auf die Vorlage einzutreten. Die FDP-Liberale Fraktion steht zu einem griffigen Biodiversitätsschutz. Wir stimmen mit der Analyse des Bundesrates überein, wonach die bisherigen Bemühungen von Bund, Kantonen und Dritten noch nicht ausreichen. Trotz vermehrter Anstrengungen über eine nationale Biodiversitätsstrategie und den dazugehörigen Aktionsplan konnte die Situation noch nicht zufriedenstellend verbessert werden. Für die FDP-Liberale Fraktion ist der Handlungsbedarf somit klar gegeben; er wurde im Übrigen bereits im Positionspapier "Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik" so festgehalten. Wir haben somit ein Interesse daran, der viel zu extremen Biodiversitäts-Initiative, die wir zur Ablehnung empfehlen, einen griffigen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Denn ein Kernanliegen der Volksinitiative ist unbestritten: der bessere Schutz der biologischen Artenvielfalt.

Bei den entsprechenden Anpassungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes ist es für die FDP-Liberale Fraktion wichtig, dass sie möglichst schlank gehalten werden. Aus diesem Grund vermochte die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates nicht umfassend zu überzeugen. Auch die von unserem Rat in der Herbstsession 2022 verabschiedete Vorlage hat noch Verbesserungspotenzial.

Wir haben darum die Debatte im Ständerat, welche schlussendlich zum Nichteintretensentscheid geführt hat, aufmerksam verfolgt. In Nachachtung der geäusserten Bedenken, insbesondere aus Bergkantonen und aus der Landwirtschaft, hat die UREK-N in der Folge im Juni 2023 die Verwaltung beauftragt, Anpassungen an der aktuellen Version der Vorlage vorzulegen. Dabei soll unter anderem auf Anpassungen im Landwirtschaftsrecht verzichtet werden. Ebenfalls verzichtet werden soll auf die Einführung neuer Begriffe wie "ökologische Infrastruktur", "Kerngebiete" und "Vernetzungsgebiete". Zusätzlich verzichtet werden soll auf die Einführung neuer Biodiversitätsgebiete von nationaler Bedeutung. Auch sollen die Städte und Agglomerationen stärker in die Pflicht genommen werden. Dem ist die Verwaltung mit einem mittlerweile öffentlich zugänglichen Bericht vom 20. Juli 2023 nachgekommen; dies sei an dieser Stelle gegenüber der Verwaltung bestens verdankt.

Mit anderen Worten: Ihre Kommission will dem Ständerat eine Vorlage präsentieren, die so angepasst wurde, dass sie den Anliegen der Standesvertreter gerecht wird. Der Ständerat kann sich damit aber nur befassen, wenn wir heute am Eintreten auf die Vorlage festhalten. Diese Chance sollten wir nicht leichtfertig vertun, schon gar nicht aufgrund von Argumenten, welche die bisherigen Arbeiten am indirekten Gegenvorschlag schlicht ignorieren und stur Schreckensszenarien für die Landwirtschaft und die ländlichen Regionen aufrechterhalten, welche mit dem angedachten indirekten Gegenvorschlag herzlich wenig zu tun haben, sondern sich nach wie vor auf Interpretationen zur Biodiversitäts-Initiative beziehen.

Ja, dieser neue Gegenvorschlag befindet sich noch auf keiner Fahne. Das ist verfahrenstechnisch gar nicht möglich. Und ja, wir haben dennoch die Möglichkeit, dieses Geschäft in der Wintersession fristgemäss fertig beraten zu können. Aber das können wir nur, wenn wir heute am Eintreten festhalten.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.