Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Sie haben es bereits gehört: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) ist ohnehin zu prüfen, ob die Verbindlichkeit der Massnahmen der gemeinsamen Organisation von Bund und Kantonen zu steigern ist. Natürlich muss man da auch die verfassungsrechtliche Frage stellen, Herr Fischer, aber es geht dem Bund sicher nicht darum, Kompetenzen an sich zu reissen - im Gegenteil.

In einem Punkt haben Sie aber recht: Die Digitalisierung, dieser technologische Wandel, kann dazu führen, dass es Kompetenzverschiebungen gibt. Das ist aber nicht unser Ziel. Die Arbeiten zur Weiterentwicklung der DVS haben wir gemeinsam mit den Kantonen begonnen. Gemeinsam mit der KdK wurde bereits ein Variantenpapier in Bezug auf die Kooperationsform mit den Kantonen erarbeitet, einschliesslich der Variante einer freiwilligen Kooperation und der Varianten mit verbindlicheren Regeln durch eine zentrale Behörde. Der Bundesrat wird Ihnen gestützt auf dieses Variantenpapier Mitte 2024 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Wir sind also bereit, einen Bericht über etwas zu verfassen, das wir ohnehin bereits tun. Sie können mir aber glauben, dass mir eine Kompetenzverschiebung fernliegt.