Stark Jakob · Ständerat · 2023-09-18

Wortprotokoll

Bei dieser Motion geht es um die Frage und die Beurteilung, ob der Bundesrat genügend gemacht hat oder ob ihn das Parlament auf eine Zusatzrunde schicken soll.

In der Kommission wurde uns der Bericht, der dem Bundesrat in dieser Sache vorliegt, ausgehändigt. Der Titel lautet: "Die Schweiz und die Digitalstrategie der Europäischen Union". Dieser Bericht wurde erstmals im Juni 2021 - also genau in der Zeit, als diese Motion eingereicht wurde - vom Bundesrat diskutiert. Der Bericht wurde auf den 15. März 2023 aktualisiert. Nächstes Mal wird er Ende 2024 in aktualisierter Form vorliegen. Sechs Departemente und viele Ämter arbeiten hier mit.

Wenn man diesen Bericht anschaut, dann sieht man, dass zwei wesentliche Forderungen der Motion bereits erfüllt sind: Es werden klare Zuständigkeiten bezeichnet, und es wird auch Handlungsbedarf festgestellt. Wenn ich durch diesen Bericht blättere, dann sehe ich, dass er eine umfassende Analyse der europäischen Digitalstrategie darstellt - und selbstverständlich ist diese auch für die Schweiz sehr wichtig. Die Analyse umfasst 35 Massnahmen, zudem gibt es acht Fokusdossiers.

Alle drei Themen, welche die Motion nennt, sind in diesen Fokusdossiers vorhanden: Es geht zunächst um den Digital Services Act, der übrigens schon am 16. November 2022 in Kraft getreten ist. Da muss man sich nicht mehr bei der EU melden, da muss man nun einfach schauen, welche[NB]Auswirkungen das hat. Genau das wird unter Federführung des BAKOM in Zusammenarbeit mit anderen Ämtern gemanagt.

Dann der Digital Markets Act, der auch am 1. November 2022 in Kraft getreten ist: Auch hier muss man nicht mehr in der EU weibeln, um diesen irgendwie anders zu gestalten, sondern man muss ihn umsetzen. Hier ist klar das SECO zuständig.

Schliesslich geht es um die Verordnung zur künstlichen Intelligenz: Es ist äusserst wichtig, dass wir der Ausarbeitung dieser Verordnung folgen und schauen, was die Europäische Union diesbezüglich macht. Hier ist auch eine klare Strategie dahinter, zuständig dafür ist das BAKOM.

Wir haben hier klare Positionen und klare Zuständigkeiten. Ich lade Sie ein, diesen Bericht zu lesen und sich dann nochmals zu überlegen, ob es richtig wäre, diese Motion anzunehmen. Wir sehen, dass der Bundesrat mit der heutigen Lösung [PAGE 789] nahe dran ist. Er lässt sich diesen gut koordiniert von sechs Departementen erarbeiteten Bericht jedes Jahr vorlegen. Die Zuständigkeiten sind bezeichnet. Bevor Sie der Verwaltung und dem Bundesrat jetzt die in der Motion geforderte Zusatzaufgabe stellen, bezüglich der EU-Regulierung der Digitalisierung klarere Positionen und Zuständigkeiten zu erarbeiten, müssen Sie sich fragen, ob diese nicht schon vorliegen.

Wie motivierend ist es denn, den Bundesrat und die Verwaltung auf eine Zusatzrunde zu senden, die eigentlich überhaupt nicht notwendig ist? Wir sehen ja, dass die Arbeit hier gemacht wird.

Aus diesem Grunde beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, diese Motion nicht anzunehmen. Soweit sie Forderungen aufstellt, sind diese bereits erfüllt. Der Bundesrat ist ja wirklich nahe dran. Es ist nicht nötig, hier noch mehr zu verlangen.

Ich danke Ihnen, dass Sie die Motion ablehnen.