Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen. Natürlich hat sich der Bundesrat auch überlegt, ob es opportun ist, ein Postulat anzunehmen, das sich zumindest in einem ähnlichen Themenkreis bewegt wie damals die Volksabstimmung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben und die Abschaffung der Emissionsabgabe. Richtigerweise wurde gesagt, dass das Volk die Abschaffung der Emissionsabgabe am 13. Februar 2022 deutlich abgelehnt hat. Das ist zu respektieren. Der Bundesrat ist aber trotzdem bereit, zu prüfen, welche verfassungskonformen Möglichkeiten bestehen, um Start-ups von der Emissionsabgabe zu entlasten. Es gibt hier wohl noch kein Patentrezept. Es wird auch nicht ganz einfach sein, eine Lösung zu finden, bei der man dann nicht sagt, es gebe eine Verzerrung des Wettbewerbes oder eine Verzerrung unter Konkurrenten und Marktteilnehmern auf dem gleichen Markt.

Aber der Bundesrat ist bereit, sich dieser Frage einmal vertieft zu widmen, und beantragt deshalb, das Postulat anzunehmen.