Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, hier ein Wort zu dieser Sache zu sagen, da ich als Ersatzmitglied bei den Beratungen zur Differenzbereinigung mitgewirkt habe. Wenn ich die bildliche Ausdrucksweise unseres Kommissionspräsidenten aufnehme, bin ich versucht zu bemerken, dass die Minderheit - Kollegin Brunner - das Kind mit dem "Badewasser" aus der Brunnenstube des Bundesrates ausschüttet. Es soll kein Badewasser mehr aus dieser Brunnenstube bezogen werden können. Ich möchte Kollegin Brunner fragen, woher denn sonst dieses Wasser bezogen werden soll. Wo soll der Bundeshaushalt die entsprechenden Einsparungen treffen oder Mehrmittel beschaffen? Wer die Position vertritt, dass der Bundesanteil nun generell zu streichen sei, muss auch sagen, wo diese Mittel hergenommen bzw. wie diese Mittel im Bundeshaushalt kompensiert werden sollen. Alles andere ist meines Erachtens Augenwischerei.

Wir wissen ganz genau, in welch schwieriger Position sich der Bundeshaushalt heute befindet. Diese Grundsatzfrage wegen des Streites um 0,8 oder 1 Prozent nun anders zu entscheiden, als wir sie in diesem Rat im Sinne einer konstanten, vorhersehbaren Politik bisher entschieden haben, heisst, den Bogen wirklich zu überspannen. Das ist nicht mehr kohärent. Ich bitte Sie deshalb, mit einem klaren Entscheid auch dem anderen Rat zu verstehen zu geben, dass der Ständerat an dieser Position festhält und wir nicht gewillt sind, durch einen derartigen Entscheid in einer Grundsatzfrage die Finanzierung des Bundeshaushaltes zu gefährden. Ich weiss schlicht und einfach nicht, wo denn Mittel in dieser Grössenordnung sonst hergenommen werden sollten. Wir haben die Problematik in diesem Rat nun wohl schon zum zweiten oder zum dritten Mal diskutiert, und ich meine, es wäre an der Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen geben. In dieser Frage werden wir unsere Position nicht mehr ändern. Wir werden festhalten.

Ich bitte Sie, dieses Zeichen heute zu geben.