Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ich stelle fest, dass wir bei Artikel 130 nach dem unbestrittenen Antrag der Kommission zum Ersten dem Nationalrat entgegenkommen können und zum Zweiten mit der Einführung der 0,5 Prozentpunkte bis etwa zum Jahr 2008 eine zusätzliche Abstimmung von Volk und Ständen einsparen können. Was es noch braucht, ist dann allerdings die Umsetzung durch das Gesetz eben etwa auf das Jahr 2008.