Bieri Peter · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen wie die Kommission, an unserer Version festzuhalten, nachdem sich die Mehrheit der KVF-NR unserem Beschluss anschliessen wollte und der Nationalrat dann mit 85 zu 77 Stimmen Streichen beschloss. Man warf uns im Nationalrat vor - ich zitiere aus dem Amtlichen Bulletin -, dass der Ständerat hier den Höhepunkt seiner Regulierungsfreude erreicht habe, indem er vorschreibe, dass das Gesetz eingehalten werden müsse. Dieser Vorwurf hat eine gewisse Berechtigung. Wir haben indessen nichts anderes gemacht, als dass wir die Formulierung, wie sie heute im Fernmeldegesetz und im Eisenbahngesetz steht, übernommen haben. Über den Inhalt und die Absicht dieser Bestimmung haben wir bereits das letzte Mal eingehend diskutiert. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass im Sinne der gleich langen Spiesse die Post und die konzessionierten privaten Postleistungsanbieter bezüglich gesetzlicher Aufgabenerfüllung und arbeitsrechtlicher Voraussetzungen vergleichbare Bedingungen haben sollten.