Landolt Martin · Nationalrat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Wir haben in der vergangenen Sommersession Änderungen am Tabaksteuergesetz vorgenommen, welche die Besteuerung von E-Zigaretten betreffen und auf die Motion 19.3958 der SGK-S, "Besteuerung von elektronischen Zigaretten", zurückzuführen sind. Im Rahmen dieser Arbeiten haben aber die WAK-N ebenso wie die SGK-N in einem Mitbericht weiteren Revisionsbedarf identifiziert, der über das Anliegen der damaligen Motion der SGK-S hinausgeht. Um diesen Revisionsbedarf besser einordnen zu können, hat die WAK-N ein Kommissionspostulat verabschiedet, das eine Gesamtschau verlangt. Über dieses Postulat befinden wir aufgrund der Fristen erst heute. Wir haben aber eigentlich bereits im Sommer intensiv darüber gesprochen. Es steht in einem direkten Zusammenhang mit den Diskussionen und Entscheiden der vergangenen Sommersession.

Zahlreiche Innovationen der Industrie, und dazu gehören eben nicht nur die E-Zigaretten, haben die Vergleichbarkeit der Produkte schwieriger gemacht. Unabhängig von der Höhe der Besteuerung ist schon eine einigermassen konsistente Kategorisierung der heutigen Produktevielfalt eine grosse Herausforderung. Man muss aber beispielsweise auch die Entwicklungen und die Besteuerungen im Ausland im Auge behalten, um unerwünschte Effekte auf den Online-Handel, den Einkaufstourismus oder den Schwarzmarkt zu vermeiden.

Das vorliegende Postulat soll deshalb eine Auslegeordnung als Grundlage für eine gesamthafte und voraussichtlich umfassende Revision zu einem späteren Zeitpunkt schaffen. Wir haben in der Sommersession hier gemeinsam festgestellt, dass dies der konzeptionell und handwerklich sorgfältigere Weg ist, um den verschiedenen Herausforderungen und Inkonsistenzen im heutigen Gesetz Rechnung zu tragen. Es ist deshalb nicht mehr als konsequent, wenn wir dieses Postulat [PAGE 1741] heute annehmen, welches erfreulicherweise auch vom Bundesrat unterstützt wird.

Ich bitte Sie deshalb namens Ihrer Kommission um Zustimmung.