Lauri Hans · Ständerat · 2003-03-10

Wortprotokoll

In der Tat geht es nur noch um das Wort "grundsätzlich". Dieser Begriff ist in unserer Kommission nicht zuletzt hineingekommen, weil im Nationalrat eine Minderheit II mit dieser Formulierung nur ganz knapp nicht obsiegt hat. Ich gebe zu: Es kann eine Verdoppelung darstellen, aber es gibt eben Fälle, in denen klare Meinungsäusserungen am Platze sind. Kollege Bieri hat gesagt, weshalb dieser minimale Spielraum dem Unternehmen Post eingeräumt werden muss. Ich will das nicht wiederholen. Ich gebe aber auch offen zu, dass das Wort "grundsätzlich" - und die damit angetönte Ausnahme - ein Übergewicht erhalten kann, mit der Zeit erodiert und dass am Schluss das Interesse des Kunden nicht mehr völlig gewährleistet sein könnte. So gesehen, müsste oder könnte es an sich Argumente dafür geben, Kollege Maissen zuzustimmen.

[PAGE 127] Ich glaube aber, dass es nicht zu diesem Fall kommen wird, das mit einem Argument, das ich bereits in der letzten Wintersession hier angeführt habe und das damals offenbar überzeugte: Die Post hat sich vor ein, zwei Jahren einem so genannten Bewertungsgremium "Umfrage Poststellennetz" gestellt. Dieses Bewertungsgremium hat die Dienstleistungen der Post vor Ort bewertet und eine Reihe von Anregungen gegenüber der Unternehmensleitung formuliert. Die Post ist auf dieses Bewertungsgremium in extenso eingegangen, hat also umgesetzt, was kritisiert worden ist.

Nun darf ich feststellen, dass in diesem Bewertungsgremium eigentlich alle interessierten Kreise beteiligt sind: z. B. die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, die Stiftung für Konsumentenschutz und ihre Tochterorganisationen in der italienisch- und französischsprachigen Schweiz, dann eine Vertretung der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, das Konsumentenforum und der Schweizerische Gemeindeverband. Die Post hat uns wiederholt zugesichert, dass dieses Bewertungsgremium auch in der Zukunft aktiv sein soll und dass vorgesehen ist, dieses Gremium auch mit dem, was wir jetzt verändern, wieder zu befassen und mit ihm die Dinge zu diskutieren. So gesehen glaube ich, ist der Ausdruck "grundsätzlich", kombiniert mit diesem Bewertungsgremium, fast ein idealer Weg, um Exzessen in irgendeiner Richtung, unbefriedigenden Situationen, den Riegel zu schieben und zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.