Stark Jakob · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, noch ganz kurz zu bekräftigen, was der Kommissionssprecher schon gesagt hat: Es gab bisher eine Grenze, der Netzzuschlagsfonds konnte sich nicht verschulden. Jetzt kann er sich im doppelten Jahresertrag verschulden. Es muss verhindert werden, dass dieser Verschuldungsbereich neu mit Investitionsbeiträgen alimentiert wird. Mit anderen Worten: Bisher gab es eine Warteliste, sobald die Investitionsbeiträge nicht mehr ausbezahlt werden konnten. Ich möchte den Herrn Bundesrat anfragen, ob es auch so gedacht ist, dass auch in Zukunft keine Investitionsbeiträge gesprochen werden, wenn dieser Netzzuschlagsfonds nicht im Plus ist. Das ist die Erwartung. Die Verschuldungsmöglichkeit hat die Kommission eingeführt, damit die gleitende Marktprämie ermöglicht wird, damit in Lagen [PAGE 810] mit tiefen Preisen auch Jahre mit Verschuldung aufgefangen werden können. Nachher gibt es wieder gute Preislagen. Es müssen wirklich beide Instrumente zum Fliegen kommen, nicht einseitig nur die Investitionsbeiträge, die volkswirtschaftlich betrachtet und auch von den resultierenden Kosten her suboptimal sind.