Knecht Hansjörg · Ständerat · 2023-09-19

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen natürlich, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen. Ich bin mir bewusst, dass die Version der Mehrheit verlockend klingt. Effizienz - wer möchte das nicht? Nur wird Effizienz auch ohne diese Regelungen im Gesetz erreicht. Wer keine Energie verschwendet, der spart ja Geld. Das ist besonders bei den heutigen Strompreisen bereits Anreiz genug. Mischt sich aber der Staat mit Vorgaben ein, wächst nicht die Energieersparnis, sondern es wachsen in erster Linie die Bürokratie und die Kosten.

Mir ist bewusst, dass es der Bundesrat in der Hand hätte, hier möglichst unbürokratische Lösungen vorzuschlagen. Aber meine langjährige politische Erfahrung zeigt mir, dass die Verwaltung stets den Hang zum Perfektionismus hat. Daher ist damit zu rechnen, dass der Verwaltungsaufwand beim Bund stärker wachsen wird als in der Kommission in Aussicht gestellt. Aber nicht nur dort, sondern auch bei den Lieferanten, bei den Elektrizitätslieferanten unter anderem, wird der Aufwand steigen. Berappen werden die zusätzlichen Kosten die Steuerzahler und die Verbraucher.

Wir sollten solche Belastungen für die Endverbraucher aber gerade in der heutigen Zeit nicht aus den Augen verlieren. Zahlreiche Haushalte und Unternehmen werden nächstes Jahr teils massive Strompreisaufschläge verkraften müssen. Kürzlich, Sie erinnern sich, fand eine Kaufkraftdemonstration auf dem Bundesplatz statt. Das Motto war: "Alles wird teurer." Viele Leute haben heute schon Probleme damit, die Rechnungen, sprich auch die Stromrechnung, begleichen zu können. Ich finde daher, dass wir mit solchen Regelungen nicht noch weiter an der Preisschraube drehen sollten.

Überdies sind, selbst wenn man staatliche Effizienzziele unterstützt, diese eine Sache der Kantone. Zudem berücksichtigen die von der Kommission geplanten Massnahmen das Problem der grauen Energie und der Entsorgungsmassnahmen nicht genügend. Insgesamt betrachtet ist es nämlich nicht unbedingt umweltfreundlicher, ein Gerät vor dem Ablauf seiner Lebensdauer aus dem Verkehr zu ziehen und zu verschrotten.

Ich bitte Sie daher, die Vorlage in diesem Punkt nicht zu überladen und keine kontraproduktiven, zusätzlichen Strompreissteigerungen zu provozieren, denn solche sind, wie[NB]erwähnt,[NB]für[NB]die[NB]Verbraucher in der heutigen Zeit nicht verkraftbar.