AB 326328

Wortprotokoll

Mit dem Bundesrat sind wir uns in einem Punkt einig: Wir müssten mehr Aufgaben vom Bundeshaushalt entflechten. Eine Möglichkeit ist die Entflechtung der AHV, genauer gesagt des AHV-Haushalts, vom Bundeshaushalt. Mein Postulat fordert nichts anderes als eine Überprüfung, unter welchen Voraussetzungen eine solche Entflechtung möglich wäre, und eine Abklärung, was die positiven bzw. negativen Auswirkungen einer solchen sein könnten.

Von den gebundenen Ausgaben entfallen allein 12,8 Prozent auf die AHV. Jährlich sind dies über 10 Milliarden Franken, die der Bund an die AHV entrichtet. Der Bundesbeitrag ist gesetzlich festgelegt und beträgt seit der STAF 20,2 Prozent der gesamten AHV-Leistungen. Das ist ein stattlicher Betrag. Wenn man das nun entflechten würde, gäbe man dem Bundesrat finanzpolitisch Luft, und man würde Druck von den Staatsfinanzen nehmen. Das würde aber eben bedingen, dass man die Voraussetzungen klärt, unter denen das möglich ist.

Der Ständerat hat das Postulat Rieder 21.3440, "Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer", angenommen. Das wäre ein mögliches Instrument, um die AHV nachhaltig zu finanzieren. Das wäre eine mögliche Voraussetzung dafür, eine Entflechtung vorzunehmen.

Mit meinem Vorstoss fordere ich nichts anderes, als dass im Rahmen der Überprüfung zur Finanzmarkttransaktionssteuer ebenfalls die Frage geprüft wird, ob eine solche Entflechtung möglich wäre und welches die Voraussetzungen sowie die positiven und die negativen Auswirkungen wären, wenn sie denn käme. Das Argument, der Bundesrat hätte es bevorzugt, wenn der Ständerat das Postulat zur Finanzmarkttransaktionssteuer nicht angenommen hätte, greift nicht. Zumindest greift es zu kurz bzw. ist sogar ein Argument für die Unterstützung meines Postulates. Denn beide stehen in einem direkten Zusammenhang, und beide zusammen sind quasi so etwas wie Zwillinge.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie das Postulat unterstützen.