preparatory:AB 32664
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2003-03-10
Wortprotokoll
Das ist eine Konsequenz aus der vorhergehenden Abstimmung zu Ziffer 7 Artikel 5bis. Ich bin der Meinung, dass diese Strafbestimmung auch mit der Annahme des Antrages der Minderheit II gilt.