Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Zu meinem grossen Bedauern habe ich bei dieser Vorlage auf berechtigte Einwände eigentlich keine Entgegnungen bekommen. Es mangelte nur schon am Eingehen auf diese berechtigten Einwände, und mir wurden auch keine von Anfang bis Ende durchgespielten Beispiele für Anwendungsfälle genannt. Die Ausnahme bildet ein Beispiel von Herrn Grossen, das die Kantonsgesetze betrifft und komplett irrelevant ist. Dafür durfte ich mich beleidigen lassen, was gewisse Leute hier drinnen zwar vortrefflich tun, jedoch einfach ein bisschen obsessiv häufig.

Ich habe in mindestens zwanzig Jahren in der Politik auch auf vielen Podien gestanden, wo mir gesagt wurde: Oh, die ausufernde Bürokratie! Und wer will schon Bürokratie? Dann bittet man natürlich um ein Beispiel. Ich habe in zwanzig Jahren eines genannt bekommen: das BVG und die ganzen Beziehungen zur Pensionskasse, die keiner verstehe und die zu aufwendig seien. Das war in zwanzig Jahren bei Hunderten von Podien das einzige Beispiel - gut.

Sie werden ja sicher durchdacht haben, was hier passiert. Deshalb habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir in diesem Fall wenigstens vom Herrn Bundesrat etwas hören oder von einem der Kommissionssprecher, insbesondere vom Vertreter des Gewerbeverbands, auch wenn er mir als Kommissionssprecher vorhin eine Antwort verweigert hat. Vielleicht kommt sie ja diesmal doch noch.

Hier wird nämlich eine Prüfstelle gefordert - also Bürokratie, um Bürokratie zu bekämpfen. Das könnte ja im Einzelfall sogar noch berechtigt sein. Aber hier sagt man: Wir müssen eine Prüfstelle haben, die kommt dann in die Bundeskanzlei. Das werden so zwanzig bis dreissig und irgendwann mal vierzig Leute sein - mit jeder Garantie, denn das ist das Minimum, das es braucht, um diese Last tragen zu können. Denn jede Vernehmlassungsvorlage muss geprüft werden, und zwar vorher.

Und jetzt komme ich erneut auf einen Einwand zurück, den ich schon vorhin gebracht habe: Wie soll das gehen? 90 Prozent der KMU in diesem Land haben keine Kostenrechnung. Sie wissen also nicht genau, wie hoch die Aufwände für bestehende Regulierungen sind, geschweige denn für die Duldungskosten, also dafür, dass sie geduldet haben, dass irgendetwas passiert. Das ist methodisch extrem anspruchsvoll, das ist nicht irgendeine Petitesse. Also jetzt muss man, bevor das Gesetz überhaupt behandelt und vernehmlasst worden ist, zu den KMU gehen und sagen: "Du, schätze mal ab, was dich das kostet." Dann sagen diese: "Das weiss ich doch nicht, sag mal, wie der Prozess der Umsetzung genau [PAGE 1801] funktioniert." Dann sagt diese Prüfstelle - nein, das ist ja zuerst die Verwaltung, die das sagen muss: "Das steht dann nachher in der Verordnung." Darauf sagen die KMU: "Dann kommt doch nachher wieder, wenn die Verordnung da ist. Dann kann ich euch vielleicht sagen, was das bei mir für Aufwände auslöst." Und genau zu dem Zeitpunkt soll dann eine Prüfstelle noch prüfen, ob die Prüfung dieser nicht erhebbaren Zahl, die man ex ante in die Vernehmlassungsvorlage hineinschreibt, irgendwie richtig geprüft wurde.

Ich meine, sorry, aber ich erwarte doch hier, in diesem Ratssaal, eine plausible Erklärung. Ich würde dann ja auch gescheiter werden, weil Sie ja sicher ganz konkrete Vorstellungen haben, wie das dann wirklich zu funktionieren hat. Solange ich hier nicht eine plausible Erklärung erhalte, halte ich an diesem Streichungsantrag fest. Ich würde mich ja keinesfalls dagegen wehren, wenn man Gesetze punktuell darauf hin evaluieren würde, welche Aufwendungen sie hinten an der Wurst verursachen - aber doch nicht zu diesem Zeitpunkt und mit diesem Verfahren und mit einer Prüfstelle einer Prüfstelle. Einfach mal aus dem Bauch heraus zu sagen, man wolle irgendetwas gegen die ausufernde Bürokratie tun, das kann ich emotional ja verstehen. Aber wir schreiben hier Gesetze, und solch undurchdachte Sachen sollte man vermeiden.

Unterstützen Sie deshalb bitte meinen Minderheitsantrag.