Ryser Franziska · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den vorliegenden Ordnungsantrag abzulehnen. Die Zuweisung an die vorberatende Kommission bringt uns zu diesem Zeitpunkt nichts ausser einer Verzögerung, einer Verzögerung um weitere drei Monate, in denen sich die Schweiz internationalem Druck aussetzt und ohne klaren Positionsbezug den Vorwürfen einen Nährboden bereitet, man wolle keine sorgfältige und vollumfängliche Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Die Fragen, die Nationalrat Cottier aufgeworfen hat, können diskutiert werden, und zwar in der zuständigen Kommission des Zweitrates. Dafür ist kein Ordnungsantrag notwendig und auch keine Extraschlaufe mit Zuweisung an unsere Kommission. Der Ständerat hat die Möglichkeit und auch die Gepflogenheit, Motionen in der zuständigen Kommission vorzuberaten. Das ist der geeignete Ort, um diese Fragen zu klären und, sollte sich ein entsprechender Bedarf abzeichnen, auch eine allfällige Textänderung vorzuschlagen.

Ich bitte Sie daher, hier keine politische Verzögerungstaktik zu unterstützen, sondern die Motion heute zu beraten, wie auf der Traktandenliste vorgesehen. Die Meinungen dazu haben in den letzten Wochen und Monaten reifen können. Wir sind heute bereit, dem Bundesrat die politische Rückendeckung zu geben, um hier einen Schritt für die Ukraine und eine gute internationale Zusammenarbeit zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland zu machen.