Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat verlange ich einen Bericht vom Bundesrat, der aufzeigen soll, wie das zum Teil grosse brachliegende Potenzial von Solarstrom in der Landwirtschaft mobilisiert werden kann. Ich verlange zudem, eine Auswahl von Massnahmen zu ergreifen, damit mehr Fotovoltaikanlagen auf Dächern und an Fassaden von Scheunen und Bauernhäusern installiert werden können. Ergänzend dazu möchte ich Erläuterungen, was zu tun ist, um mehr Solaranlagen auf der grünen Wiese zu bauen.

Weshalb will ich das? Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens benötigt die Schweiz mehr Solarstrom, und zweitens kann die Landwirtschaft gute Dienste zu dessen Produktion leisten. Derzeit sind nur etwa 10 bis 15 Prozent der Dächer von Scheunen und Bauernhäusern und noch fast keine Fassaden mit Fotovoltaikanlagen ausgerüstet. Das Potenzial ist enorm, denn viele Gebäude in der Landwirtschaft eignen sich sehr gut für eine Fotovoltaik-Stromproduktion. Es gibt sehr grosse Flächen auf den Dächern, grosse Fassaden, in den Berggebieten sowie im Streusiedlungsgebiet oft an sonnigen und nebelfreien Orten. Eine gute Besonnung und ideale Hangneigungen sind vorhanden.

Der Verbrauch der Landwirtschaft für den eigenen Betrieb ist nicht so hoch wie im Industriebereich. Deshalb ist eine Einspeisung überschüssiger Energie sinnvoll. Die Einspeisung dieser Energie ist jedoch nicht so gut möglich, da die Stromverteilungskabel nicht bis in jedes Tal und auf jeden Berg die notwendigen Querschnitte haben.

Auch die Installation von Solaranlagen auf Wiesen hat Potenzial. Damit soll nicht die bodengestützte Nahrungsmittelproduktion verdrängt werden. Eine Kombination von beidem, z.[NB]B. der Haltung von Freilandhühnern mit dem Betrieb einer Solaranlage auf einer Wiese, schützt auch die Tiere vor der Sonne und vor Greifvögeln. Panels über Rebhängen schützen die Reben vor Hagel und produzieren gleichzeitig Energie. Derartige Kombinationen sollen unterstützt werden. Hier werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die naturnahe Produktion von Strom und die naturnahe Produktion von Lebensmitteln sind gleichzeitig möglich.

Deshalb erwarte ich vom Bundesrat, dass er aufgrund des Postulates aufzeigt, welche Unterstützung und welche Fördermassnahmen angezeigt sind. Meines Erachtens könnten dazu Direktzahlungen analog der Förderung der Ökolandwirtschaft, Investitionshilfen für die Verstärkung der Stromleitungen in die peripheren Gebiete, allenfalls vereinfachte Bewilligungsverfahren oder sogar steuerliche Anreize geschaffen werden. Es sind ja bereits Fördermassnahmen auf Stufe Bund und Kantone vorhanden, aber diese reichen für die Landwirtschaft potenziell nicht. Deshalb erwarte ich vom Bundesrat im Sinne einer Gesamtschau eine Auslegeordnung. Sie kann als Ausgangslage angesehen werden und dient als Entscheidungsgrundlage für eine konkrete und kohärente Förderung.

Die vom Bundesrat in der Stellungnahme zu meinem Postulat genannte Machbarkeitsstudie für Agri-PVA wurde auf Mitte 2022 in Aussicht gestellt und im September 2022 publiziert. Die Empfehlungen dieser Studie können auch für die Erstellung des von mir gewünschten Berichtes verwendet werden; sie müssen aber noch angereichert werden. In der Studie hat es eine Empfehlung, die mir besonders bemerkenswert scheint, nämlich dass insgesamt zu prüfen sei, inwiefern landwirtschaftliche Nutzflächen im Agri-PVA-System eine Direktzahlungsfähigkeit erlangen können. Dies gilt insbesondere für die Situation, in der die Bewirtschaftenden nicht die Hauptinvestoren der Fotovoltaikanlage sind.

Also: Die Förderung der Fotovoltaikprojekte in der Landwirtschaftszone wurde in diesem Bericht bereits angetönt. Ich erwarte jedoch noch konkretere Massnahmen. Damit bestätigt auch diese Studie, dass eine Gesamtschau sinnvoll ist. Es sind aber konkrete Vorschläge, konkrete Massnahmen und Finanzierungen oder Finanzierungswege aufzuzeigen, damit das Potenzial der Fotovoltaik in der Landwirtschaft gut genutzt werden kann.

Ich halte deshalb an meinem Postulat fest und bitte Sie, es zu unterstützen.