Imboden Natalie · Nationalrat · 2023-09-20

Wortprotokoll

In diesem Postulat geht es um eine Vertiefung einer bereits existierenden Form der Zusammenarbeit. Der Bundesrat soll beauftragt werden, aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsbehörde - sie heisst ELA - und der tripartiten Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, genannt Eurofound, möglich ist.

Bereits heute gibt es eine Form der Zusammenarbeit der Schweiz mit diesen beiden Institutionen. Auch hier scheint es uns wichtig, dass wir die Zusammenarbeit parallel zur Klärung der institutionellen Frage vertiefen. Es gibt bereits in anderen Bereichen Zusammenarbeitsformen, die viel weiter gehen als die, die ich Ihnen jetzt aufzeigen werde; Sie kennen das, Stichworte sind Frontex, Europol, aber auch die Europäische Umweltagentur. Dort ist die Schweiz durch staatsvertragliche Bestimmungen direkt beteiligt.

Bei der Europäischen Arbeitsbehörde, die seit 2019 existiert und noch im Aufbau begriffen ist, sind wir der Meinung - und das ist eine Forderung des Postulates -, dass sich eine vertiefte Zusammenarbeit aufdrängen würde. Heute ist die Schweiz zwar beteiligt, aber nicht in einer sehr integrierten Form. Der Bundesrat schreibt, dass es unbestritten ein wichtiges Anliegen sei, wertvolle Erkenntnisse zum EU-Entsenderecht und zu seiner Umsetzung zu gewinnen. Der Nutzen der Zusammenarbeit ist ganz deutlich.

In diese Behörde ist auch ein Netzwerk für die Arbeitsvermittlung integriert. Auch hier geht es um die Personenfreizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb von Europa und der Schweiz. Hier arbeitet die Schweiz mit, hat aber nur Beobachterstatus im Management Board. Sie kann hier also nur zuschauen.

Für eine volle Assoziierung braucht es bekanntlich ein institutionelles Abkommen. Das hat die EU klar deklariert. Aber genau weil ja diese Diskussionen laufen, scheint es wichtig, dass wir die Auslegeordnung machen und parallel zu den Diskussionen die Frage genauer anschauen, was ein Vollbeitritt zu dieser Agentur für die Schweiz bedeuten würde.

Es geht noch um eine zweite Institution. Herr Bundesrat Parmelin hat vorhin das "partenariat social fort de la Suisse" gerühmt. Ich teile die Einschätzung, dass dies wichtig ist. Es gibt auf europäischer Ebene die tripartite Stiftung Eurofound. Das ist die Agentur, die eben genau ihr Wissen zu sozialen, beschäftigungs- und arbeitsmarktlichen Massnahmen bereitstellt. Sie macht Studien, Forschungen, und dort ist auch die Schweiz dabei. Ich erinnere hier an eine Studie, die Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen, die das SECO selber als Grundlage braucht. Also auch hier handelt es sich um eine wichtige Institution. Und gerade weil diese Stiftung tripartit ist - das ist selten -, ist es wichtig, dass auch hier das in der Schweiz wichtige "partenariat social", das Herr Bundesrat Parmelin erwähnt hat, verstärkt wird. Mit einer Unterstützung des Postulates kann die Schweiz hier diese tripartite Zusammenarbeit - Staat, Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmendenverbände - verstärken und stärken.

Darum ist die Unterstützung dieses Postulates ein Schritt, um dieses "partenariat social fort" zu unterstützen, und ich hoffe auf die Unterstützung.