Amherd Viola · Bundesrat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Es wurde vom Präsidenten einleitend gesagt: Wir befinden uns in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Sie sind also inhaltlich mit dem Geschäft vertraut.

Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 19. September die Ausweitung der Meldepflicht auf Schwachstellen erneut abgelehnt. Ihre Sicherheitspolitische Kommission empfiehlt, die Differenz zu bereinigen. Sie hat mit 15 zu 9 Stimmen entschieden, dem Ständerat zu folgen. Wir teilen die Ansicht Ihrer Kommission, dass die Einführung einer Meldepflicht gegen den Widerstand der betroffenen Betreiber von kritischen Infrastrukturen nicht zielführend ist. Wir wollen weiterhin gemeinsam mit der Wirtschaft gegen Cyberbedrohungen vorgehen. Für diese Zusammenarbeit braucht es ein hohes gegenseitiges Vertrauen. Eine Meldepflicht bei Schwachstellen würde diese Zusammenarbeit erschweren.

Ich bitte Sie, dem Entscheid Ihrer Kommission zu folgen und damit die letzte verbliebene Differenz auszuräumen.