preparatory:AB 326803

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion verlangt vom Bundesrat, angesichts der Energie- und Industriepolitik der EU ein Massnahmenpaket zugunsten der Schweizer Stahl- und Aluminiumindustrie auszuarbeiten. In der Kommission war die Motion sehr umstritten. Die grosse Mehrheit der Kommission lehnte sie aus unterschiedlichen Gründen ab. [PAGE 1834]

Einer der Gründe war ordnungspolitischer Natur: Wir haben heute - und damit sind wir bisher sehr gut gefahren - eine liberale, freiheitliche Wirtschaftspolitik, die auf eine spezifische Industriepolitik verzichtet. Grossmehrheitlich herrschte in der Kommission die Meinung vor, dass solche Massnahmen auch immer wieder andere Unternehmen und Branchen diskriminieren und dass womöglich sogar eine Subventionsspirale entstehen könnte. Es ist ganz schwierig, abzugrenzen, wer jetzt genau wie betroffen ist und welche Massnahmen jetzt genau wem am besten nützen. Es ist auch in diesem Fall sehr unklar, und eine Ausweitung wäre zu befürchten. Eine solche Spirale, in der plötzlich viele andere auch Unterstützung wollen, müssen wir dringend verhindern, auch wenn im Moment überall auf der Welt Subventionen als machtpolitisches Instrument eingesetzt werden. Die Schweiz hat nicht dasselbe Gewicht und nicht dieselbe Position wie z.[NB]B. die USA oder die EU.

Ein weiteres Argument in der Kommission waren die bestehenden wirtschaftspolitischen Instrumente, die wir haben. Die Schweiz hat etwa, im Gegensatz zur EU, sehr gute Abfederungsmassnahmen für Firmen, die unvermittelt Probleme bekommen. Corona und auch andere Krisensituationen haben uns etwa die Bedeutung der Kurzarbeitsentschädigung vor Augen geführt. Das funktioniert an sich gut und betrifft wirklich betroffene Kreise, wenn sie in Not sind - nicht vorher, nicht vorsorglich, nicht spekulativ.

Das dritte Argument betrifft die Spekulation. Die Situation kann sich heute schlagartig verändern. Sicherheitspolitik, neue Technologien und Katastrophen bewegen heute die Welt in einem raschen Tempo. Das Tempo der Veränderungen können wir hier fast nicht abbilden. Die politischen Abläufe sind aber aufgrund unseres Systems eher langsam. Der Markt und die Unternehmen müssen hingegen schnell sein, rasch Lösungen finden und sich dann schnell wieder anpassen. Das sollen und können die Unternehmen sehr gut.[NB]Dafür[NB]gibt[NB]es[NB]viele Beispiele, und daran müssen wir festhalten.

Sobald wir beginnen, steuernd einzugreifen, wird es schwierig. Es ist nicht Aufgabe des Staates, einzelne Branchen zu bevorzugen, so lautet die grossmehrheitliche Meinung der Kommission. Das schafft nur wieder neue Probleme. Selbst die Voten in der Kommission, aber auch Berichte in den Medien zeigen, dass diese Form von Unterstützung auf andere Branchen und Bereiche überspringen könnte. Damit öffnen wir die Büchse der Pandora. Das können wir nicht kontrollieren, und sie kann kaum mehr geschlossen werden - und das aufgrund von politischen Spekulationen.

Industriepolitische Massnahmen, wie sie mit der Motion vorgeschlagen werden, schaffen langfristige Abhängigkeiten und ein grosses Risiko auf Kosten der Steuerzahlenden. Die Politik soll die Finger davon lassen, einzelne Branchen aus politischen Gründen oder aufgrund von politischer Spekulation zu bevorzugen.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.