Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-09-21

Wortprotokoll

Ich muss sagen, das Eintretensvotum von Kollegin Friedli hat mich überzeugt. Sie hat mich überzeugt, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Warum? Ich bin ganz klar einig mit ihr, was die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative anbelangt, da gebe ich ihr hundertprozentig recht. Aber einen Fehler, den wir begangen haben, sollten wir nicht wiederholen, vor allem nicht im vollen Bewusstsein, dass es ein Fehler war. Vor allem sollten wir nicht einen Fehler machen, den wir selber kritisieren. Das wäre widersprüchlich. Kinder und Jugendliche können von der Werbung erreicht werden; Kollegin Graf hat vorhin ein paar Beispiele genannt. Ich meine, nur schon "Geo" ist auch eine Jugendzeitschrift. Da wird dann Werbung drin sein, und das geht nicht.

Persönlich habe ich die Initiative auch abgelehnt, aber wir haben natürlich ganz klar einen Verfassungsauftrag [PAGE 858] wahrzunehmen und uns nach bestem Wissen und Gewissen für die Umsetzung einzusetzen. Gerade wenn man sagt, die Verfassung sei nicht beachtet worden, und man das zu Recht bei jeder Gelegenheit wiederholt, dann sollte man nicht wieder denselben Fehler machen; wir alle sollten nicht wieder denselben Fehler machen.

In dem Sinne bitte ich Sie, für den Jugendschutz, für die Prävention und schlussendlich eben auch um unsere Krankenkassenprämien irgendwann vielleicht doch in den Griff zu bekommen, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.