AB 327167

Wortprotokoll

Der Bund nimmt die zu beobachtende Zunahme des Konsums von Suchtmitteln sehr ernst. Der ansteigende Konsum von Suchtmitteln wie Crack und Benzodiazepine erfolgt dabei vermehrt auch öffentlich. Der Missbrauch von Fentanyl ist in der Schweiz hingegen ein Randphänomen.

Die Viersäulenpolitik besteht aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Sie ist gut geeignet, um dem missbräuchlichen Konsum der erwähnten Suchtmittel zu begegnen. Angebote an Anlaufstellen, zur Schadensminderung und für Substitutionstherapien sind vorhanden.

Für die Strafverfolgung, Sanktionierung und Landesverweisung im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität sind in der Schweiz primär die kantonalen Behörden zuständig. Der Bund hat nur dann eine Strafverfolgungskompetenz, wenn ein Zusammenhang mit organisierter Kriminalität besteht. [PAGE 1874]