Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Ich möchte im Gegensatz zu Frau Langenberger Herrn Bundesrat Leuenberger und dem Buwal für die Antwort danken. Ich bin mit dem Geist, den diese Interpellation verströmt, natürlich nicht einverstanden, und ich bin auch mit der Begründung der Interpellantin nicht einverstanden. Ich bin mit der Haltung des Bundesrates einverstanden; ich danke für die Antwort.

Sie können sich erinnern, dass Bundesrat Leuenberger vor nicht allzu langer Zeit in diesem Rat das Klärschlammverbot angekündigt hat. Ich möchte ihn darin bestärken, an diesem Klärschlammverbot festzuhalten, und es ist besser, es früher als später einzuführen. Es ist klar, dass die Wirtschaft, gestützt auf die Angaben des Bundesrates, erfreulicherweise in Ersatzprodukte für den Klärschlamm investiert hat. Das ist auch richtig so. Diese Leute sind bei ihren Investitionen natürlich auf Rechtssicherheit angewiesen, und wir haben in einer lokalen Fernsehsendung Herrn Bundesrat Leuenberger gesehen, wie er bei einer Vergärungsanlage im Kanton Zürich mit dem entsprechenden Treibstoff, mit einem ökologischen Treibstoff, gefahren ist.

Nun, das ist das eine. Grundsätzlich möchte ich Frau Langenberger einen Weg aufzeigen, wie man das Problem mit dem Klärschlamm lösen könnte. Man muss zugeben, dass der Klärschlamm auch Wertstoffe enthält, Phosphor und Stickstoff, die für die Landwirtschaft gut sind. Diese Stoffe müsste man aus dem Klärschlamm herausnehmen. Es gibt - das kann ich Ihnen sagen, das habe ich abgeklärt, und diese Aussage ist erhärtet worden - im europäischen Raum bereits solche Anlagen, die es ermöglichen, Phosphor und Stickstoff aus dem Klärschlamm herauszunehmen und sie für die Landwirtschaft nutzbar zu machen.

Soweit ich orientiert bin, will die Landwirtschaft das Klärschlammverbot. Phosphor und Stickstoff aus dem Klärschlamm spielen eben, gestützt auf die bundesrätliche Politik, auch nur noch eine geringe Rolle: Nur noch 5 Prozent des Phosphors stammen bei der Landwirtschaft aus dem Klärschlamm.

Nun, wo liegen die Gefahren? Ich bin erstaunt, dass man auf der einen Seite sagt, der Klärschlamm berge keine Gefahren in sich, auf der anderen Seite hat man einen Haftpflichtfonds, der hier ins Gespräch gebracht worden ist. Das ist ein [PAGE 156] Widerspruch in sich, und es gibt, Frau Langenberger, wissenschaftliche Studien, die Folgendes zeigen: Wenn man über Jahre hinweg Klärschlamm verwendet, bergen diese organischen Schadstoffe, welche in einem konzentrierten Schadstoffgemisch in diesem Klärschlamm enthalten sind, durchaus ihre Gefahren.

Jetzt geht es - da möchte ich den Bundesrat und das Buwal in ihrer Politik unterstützen - um ein nachhaltiges Vorsorgeprinzip in der Umweltschutzpolitik. Ich möchte fragen, wer die Verantwortung übernimmt, wenn man den Klärschlamm wieder auf die Felder und Schadstoffe in die Nahrungsmittelkette bringt. Wer übernimmt dann die Verantwortung, wenn etwas passiert? Ich erwähne das Stichwort BSE und andere Dinge, die da für Gefahr sorgen. Wenn diese Schadstoffe in die Nahrungsmittelkette hineinkommen, gilt es dann, die Verantwortlichkeit zu klären. Sie wissen alle, dass bei dieser Nahrungsmittelkette Nulltoleranz herrscht. Ich glaube, nach BSE und anderen Dingen können wir uns in der Schweiz einen weiteren Lebensmittelskandal nicht erlauben.

Es ist dazu noch die ökologische Komponente zu erwähnen: Dank dem Verbot werden die im Klärschlamm enthaltenen Schadstoffe aus den biologischen Kreisläufen entfernt und in stabiler Form - das ist das Entscheidende - in kontrollierten Deponien eingelagert.

Im Übrigen vielleicht noch zu den Gemeinden: Ich hoffe, dass die Gemeinden nach wie vor in ihre Abwasserreinigungsanlagen investieren, und zwar nicht um den Klärschlamm dann zu verwerten, sondern eben um die Gewässer zu schützen.

Ich möchte also, entgegen den Absichten der Interpellantin und der Interpellation, den Bundesrat in der Klärschlammpolitik, die er eingeschlagen hat, aus Gründen der Nachhaltigkeit unterstützen.