Imark Christian · Nationalrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Die Herausforderungen im Energiebereich sind immens, im Wesentlichen, weil in der Vergangenheit falsche politische Entscheide getroffen wurden: aus ideologischen Gründen sowie aufgrund unrealistischer Annahmen und Prognosen. Darum muss insbesondere die Stromversorgung im Inland massiv ausgebaut und der Fokus zunehmend auf die Versorgung gelegt werden. Durch die Bevölkerungszunahme, die Digitalisierung, die Dekarbonisierung mit dem Netto-null-Ziel sowie durch die geplante, aber weiterhin völlig unrealistische Ausserbetriebnahme bestehender AKW ergibt sich eine Stromlücke von bis zu 80 Terawattstunden pro Jahr, mit zusätzlichen grossen saisonalen Herausforderungen, insbesondere im Winterhalbjahr.

Die von der SVP-Fraktion eingebrachten Änderungen zum Kernenergiegesetz, die einen AKW-Neubau ermöglichen und Bewilligungsverfahren beschleunigen sollten, wurden abgelehnt. Schade! Die Diskussion ist damit aber nicht beendet, weil die Probleme mit dem Mantelerlass nicht gelöst werden; die AKW-Diskussion ist also auf später verschoben. Bis es so weit ist, werden wir weitere Zeit verlieren, in der unsere Stromversorgung unsicherer und wahrscheinlich schmutziger wird und in der die Kosten steigen werden.

Obwohl der nun fertig beratene Mantelerlass die bestehenden Probleme nur teilweise adressiert, beinhaltet er Elemente, welche in die richtige Richtung gehen, wenn wir unsere Energieprobleme lösen wollen. Die Interessen für den Zubau der Wasserkraft und ganz spezifischer Wasserkraftprojekte werden aufgewertet. Das stärkt auf lange Frist die Winterversorgung. Ob die neuen Regeln allerdings dazu führen, dass diese Bauvorhaben tatsächlich realisiert werden können, oder ob sie weiterhin blockiert bleiben, muss sich erst noch weisen.

Die Vorlage schafft die Grundlagen, damit die Interessenabwägung zwischen Stromproduktion und Naturschutz in Zukunft klarer sein wird. Das schafft Investitionssicherheit für Investoren. Die gesetzten Zubauziele erachten wir allerdings als unrealistisch und die vorgesehene Zielerreichung durch Fotovoltaik und Windkraft als nicht sinnvoll, nicht praktikabel und zu teuer. Die Problematik der Restwassermengen bei Neukonzessionierungen wurde leider nicht gelöst. Wollen wir hier nicht erhebliche Rückschläge für die Stromversorgung erleben, müssen wir dieses Problem bis in zehn Jahren gelöst haben. Die Tarifgestaltung für feste Endverbraucher muss und wird dazu führen, dass die Preise nicht im gleichen Ausmass wie bisher ansteigen. Es muss aber leider damit gerechnet werden, dass dafür die Netzkosten und andere Abgaben ansteigen werden.

Leider haben es die Räte verpasst, die geeigneten Stromproduktionstechnologien zu fördern, um die Versorgungslücke im Winter wirklich zu schliessen. Was bisher nicht gemacht wurde, kann und muss noch nachgeholt werden.

Wir wissen und hoffen, dass diese Vorlage dazu führen wird, dass rascher zugebaut werden kann, was die Schweiz dringend braucht. Wir wissen aber auch, dass wir durch diese Vorlage zusätzliche Probleme kreieren, welche die Kosten in die Höhe treiben werden. Wir wissen, dass die aktuelle Zusammensetzung beider Räte leider keine bessere Vorlage erlaubt. Es braucht aber zwingend weitere Verbesserungen und Tabubrüche, um das Problem der Versorgung im Winter zu adressieren.

Die SVP-Fraktion ist von dieser Vorlage alles andere als überzeugt. In der Schlussabstimmung wird es daher sowohl zustimmende als auch ablehnende Stimmen von uns geben.