AB 327791

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Erstens: Ich gehöre in diesem Saal wahrscheinlich zu denen, die am längsten in der SiK sitzen. Ich komme nachher darauf zurück, warum ich das sage. Zweitens: Warum diskutieren wir überhaupt über die Ausserdienststellung von Armeegerät? Seinerzeit, bei der Weiterentwicklung der Armee, haben wir entschieden, dass dasjenige Gremium, das dem Kauf von Armeematerial zugestimmt hat, auch für die Ausserdienststellung zuständig ist - nicht mehr der Bundesrat, wie es früher der Fall war.

Nun, ich war selbst fast mein ganzes Militärleben lang bei den Panzertruppen eingeteilt, und Sie können davon ausgehen, dass ich ungefähr weiss, wovon man hier spricht. Mit dem Vertrauen ist das so eine Sache. Ich habe festgestellt, dass in der SiK-S ein nüchterner Sachverstand und kühle Überlegungen wichtiger sind als das reine Vertrauen auf die Meinung des Bundesrates. Warum sage ich das? Man spricht immer von der Verteidigungsfähigkeit, doch machen wir uns nichts vor: Die Schweiz ist nicht verteidigungsfähig. Das ist mal ein erster Grundsatz - wir müssen uns nicht jeden Morgen Sand in die Augen streuen -: Wir sind nicht verteidigungsfähig.

Warum sind wir nicht verteidigungsfähig? Erstens haben wir das Material, das wir schon längst hätten ersetzen müssen, nicht ersetzt; wir fahren noch immer mit alten M-113 durch die Gegend, also mit Schützenpanzern, die wahrscheinlich mehr in der Reparaturwerkstatt als auf der Strasse sind. Zweitens sind die drei mechanisierten Panzerbrigaden nicht voll ausgerüstet, die dritte Brigade hat nicht einmal schwere Kampfmittel. Drittens müsste man, wenn man schon verteidigungsfähig sein wollte, auch über die notwendige Manpower verfügen. Ohne Manpower bringen Sie keine Munition in die Kanone, und ohne Manpower bringen Sie auch das entsprechende Material, die schweren Kampfmittel, nicht in Bewegung.

Wir müssen also die Verteidigungsfähigkeit zuerst wieder aufbauen, nicht halten. Bei der Manpower hatten wir einen Soll-Bestand von 100[NB]000 Mann und einen Effektivbestand von etwa 140[NB]000 Mann. Wir nähern uns einer Situation, in der wir den Soll-Bestand nicht mehr einhalten können. Wenn Sie den Soll-Bestand nicht einhalten können, können Sie auch den Ist-Bestand nicht einhalten. Wir müssen schauen, dass die Bestände entsprechend wieder hochgefahren werden. Ohne diese Manpower sind wir auch nicht durchhaltefähig, Frau Kommissionssprecherin. Wir sind nicht [PAGE 921] durchhaltefähig, höchstens vielleicht zwei oder drei Wochen lang. Auch hier müssen wir uns nichts vormachen. Sie müssen auch nicht dem Volk irgendetwas vorgaukeln, das so nicht stimmt. Es entspricht nicht der Realität.

Nun zum Material: Ich widerspreche den Zahlen von Herrn Salzmann nicht, er hat recht. Es lässt sich relativ einfach zusammenzählen, dafür braucht es kein Mathematikstudium, sondern den Trialismus, herausgezogen aus den Berichten des Bundesrates. Wenn wir schon das Prinzip des Drittelns hochhalten sollten, wie es die Armeeführung jetzt vorsieht - d.[NB]h., es wird ein Drittel ersetzt, dann kommt wieder ein Drittel, dann kommt wieder ein Drittel -, dann hätten wir im Prinzip jetzt folgenden Beschluss fassen müssen: Wir steigen in eine Evaluation neuer Kampfpanzer ein, versuchen, diese möglichst schnell zu beschaffen - es hat niemand auf unsere Bestellung gewartet -, und ersetzen dann einen Drittel der heute ausser Dienst gestellten Kampfpanzer und verkaufen die alten, aber sicher nicht umgekehrt. Das ist kein Konzept des Parlamentes, das ist ein Konzept der Armeeführung. Man hält sich bereits zu Beginn nicht mehr an das eigene Konzept.

Noch eine kurze Bemerkung zuhanden von Herrn Jositsch: Wir verkaufen die allfällig ausser Dienst gestellten Panzer nicht an Deutschland. Artikel 4a gemäss Beschluss des Nationalrates hält die Verpflichtung fest, dass sie an die Herstellerfirma zurückverkauft werden. Die Herstellerfirma wird sie wahrscheinlich reaktivieren und sie dann an Deutschland weiterverkaufen. Wir können nicht kontrollieren, ob nicht irgendwann einmal einer der 25 Kampfpanzer, die wir jetzt verkaufen würden, plötzlich im Kosovo, in der Ukraine oder sonst irgendwo eingesetzt würde. Wir haben keine Garantie. Wenn Deutschland dann 25 eigene Panzer an die Ukraine weitergibt, so will es mit den Panzern, die wir ausser Dienst stellen und verkaufen, wohl seine Bestände vervollständigen. Aber wir haben keine Garantie, dass nicht einer dieser 25 Panzer in der Ukraine landet. Darum bin ich der Überzeugung, dass wir versuchen sollten, unser Material wieder auf Vordermann zu bringen, die Manpower zu stärken, die Verteidigungsfähigkeit wieder aufzubauen und die Durchhaltefähigkeit aufzubauen, bevor wir Panzer ausser Dienst stellen und verkaufen.

Erlauben Sie mir noch eine Schlussbemerkung: Es kommt mir vor wie 2008. 2008 hatten wir ein sogenanntes Stationierungskonzept. Mit diesem Stationierungskonzept wurde uns aufgezeigt, welche militärischen Bauten nicht mehr notwendig seien und welche man für die Zukunft unbedingt noch brauche. Unter den nicht mehr als notwendig erachteten Bauten waren unter anderem verschiedene Zeughäuser und Bunker. Ich habe noch Verständnis dafür, dass man Bunker nicht mehr als notwendig erachtete. Man hat sie verkauft. Es sind dort zum Teil prosperierende Champignonzuchtstätten entstanden oder gute Weinkeller. Aber was habe ich in den letzten 14 Tagen gelesen? Der Chef der Armee hat angeordnet, dass keine Bunker mehr verkauft werden. Genauso kommt mir das hier vor. Wir geben jetzt etwas zur Ausserdienststellung frei und verkaufen es, und in fünf Jahren merken wir: Au, da haben wir etwas falsch gemacht; wir hätten es nicht verkaufen sollen, wir müssen jetzt dringend Neubeschaffungen machen. Genauso kommt es mir heute vor, entsprechend zu 2008.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Salzmann zu unterstützen. Es gibt keine sofortige Verpflichtung, diese Ausserdienststellung jetzt vorzunehmen. Sollte dieser Minderheitsantrag abgelehnt werden, werde ich selbstverständlich den Minderheitsantrag Burkart unterstützen.