Thurnherr Walter · 2023-09-27

Wortprotokoll

Wie zu Recht gesagt worden ist: Zwei der drei Grundsätze, die mit dieser Motion gefordert wurden, sind eigentlich mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) erfüllt. Es ist ein "Digital first", nicht ein "Digital only". Es ist auch so, dass der Grundsatz und nicht die Ausnahme festgestellt wird. Den dritten Grundsatz, dass die Regelungen auch die Kantone beim Vollzug[NB]von[NB]Bundesrecht[NB]verpflichten, haben Sie im EMBAG explizit abgelehnt; wir bedauern das, aber es ist jetzt so im Gesetz.

Deshalb schlagen wir folgerichtig auch vor, die Motion abzulehnen.