AB 328136

Wortprotokoll

Geschätzter Volkswirtschaftsminister Parmelin, wir reden hier vom volkswirtschaftlich grössten Gut und vom mit Abstand grössten Posten im Haushaltsbudget. Der Bund hat nichts getan. Es gibt keine Expansion für die gemeinnützigen Wohnungen, obwohl man daran verdient; kein Vorkaufsrecht, nicht einmal für die SBB und für Post Immobilien; keine Unterstellung unter das Geldwäschereigesetz, nicht einmal eine Studie (Zwischenruf des Präsidenten: Und jetzt kommt die Frage, Frau Badran!) zu den übersetzten Mieten. Sie lassen zu, dass hier in der Schweiz die Mietenden viel Geld ausgeben müssen und die Milchkühe der Nation sind. Herr Parmelin, ich lade Sie ein - vielleicht liegt es daran ...