preparatory:AB 328438

Wortprotokoll

Antrag Dettling [GZ]

Annahme des ersten Lemmas der Motion

Schriftliche Begründung [GZ]

Ein Asyltsunami droht die Schweiz zu überrollen. Bereits über 120[NB]000 Personen kamen auf der Asylschiene in die Schweiz. Die korrekte Anwendung der Gesetze muss helfen, Asylmissbräuche einzudämmen. Deshalb ist aus Sicht der SVP der Begriff "in der Regel" im Artikel 31a AsylG zwingend zu streichen. Es ist unverständlich, wieso in Artikel 31a eine Aufzählung von sechs Gründen für ein Nichteintreten auf ein Asylgesuch aufgelistet wird, gleichzeitig aber alle Gründe mit der Klausel "in der Regel" relativiert werden.

[VS]

Antrag Widmer Céline [GZ]

Ablehnung des zweiten, vierten und fünften Lemmas der Motion

[VS]

Proposition Dettling [GZ]

Adopter le premier tiret de la motion [PAGE 2013]

[VS]

Proposition Widmer Céline [GZ]

Rejeter le deuxième, quatrième et cinquième tiret de la motion

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (23.9013) beraten. Der Bundesrat beantragt die Annahme des zweiten bis sechsten Lemmas sowie die Ablehnung des ersten Lemmas der Motion.