Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Es sind etwas mehr als 24 Stunden her, seit die Prämienentwicklung 2024 bekannt gegeben wurde. Mehr als 2,2 Millionen Schweizerinnen und Schweizer können die Krankenkassenprämien nicht mehr selbstständig bezahlen. Das ist jede vierte Person in der Schweiz. Jede vierte Person ist auf individuelle Prämienverbilligung angewiesen. Niemand der wichtigsten Player hat ein Interesse daran zu sparen, weder Ärzte noch Pharmaindustrie, Spitäler oder Kantone.

Nicht erst seit vorgestern bestehen grosse Erwartungen von Schweizerinnen und Schweizern an die Politik, dass sie sofort ein Patentrezept vorlegt. Einige Politikerinnen und Politiker versuchen es, andere geben die heisse Kartoffel weiter. Wir von der Mitte-Fraktion engagieren uns schon seit Jahren für Kostensenkung und Kostendämpfung und für ein qualitativ gutes Gesundheitswesen, das für alle bezahlbar ist. Wir nehmen die Verantwortung für diesen wichtigen Teil des Haushaltsbudgets - übrigens nicht nur im privaten Bereich, sondern auch bei den Kantonen und beim Bund - wahr und präsentieren Lösungen. Efas haben wir von Anfang an unterstützt, und auch die Kostenbremse-Initiative ist ein Zeugnis dafür. Das gilt auch heute.

Das Kostendämpfungspaket 2, ein Strauss von grundsätzlich sieben Massnahmen, steht. Dieser "Blumenstrauss" darf nicht verwelken, oder anders gesagt: Tempo und Umsetzungsstärke sind gefragt.

Die Mitte-Fraktion folgt in diesem Block bei allen Abstimmungen der Mehrheit mit Ausnahme von Artikel 29 Absatz 2 Litera f. Es geht um die Leistungen bei Mutterschaft. Dort unterstützen wir den Einzelantrag Wismer Priska. Dieser hat kostendämpfende Folgen, indem keine Mehrkosten durch das Einholen von ärztlichen Anordnungen oder durch zusätzliche Konsultationen in der Arztpraxis mehr entstehen. Gleichzeitig entschärft dies die Überlastung im pädiatrischen Versorgungsbereich und auch bei den Hausärzten. Die Hebammen verfügen über die notwendigen spezifischen Kompetenzen. Damit werden dann alle drei Phasen der Mutterschaft, wie sie im KVG abgebildet sind - Schwangerschaft, Niederkunft und Wochenbett -, erfasst.

Zu Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe h Ziffer 2 und der Minderheit Glarner: Neu, Sie wissen es, sollen die Apotheker verschiedene Tätigkeiten in der Beratung und Prävention über die Grundversicherung abrechnen können. Angesichts des anhaltenden Kostenwachstums beurteilen wir die Erweiterung des Leistungskataloges äusserst kritisch. Der neu ins KVG aufgenommene Artikel würde es im Rahmen eines kontrollierten Experimentes erlauben, die behauptete kostendämpfende Wirkung zu prüfen, bevor der Leistungskatalog generell ausgebaut wird. Das ist im Grundsatz richtig und wichtig, um Innovationen zuzulassen, ohne dass diese sofort grosse Kostenfolgen nach sich ziehen. Wir unterstützen deshalb auch hier die Mehrheit. In Ergänzung zum Entwurf des Bundesrates wollen wir interprofessionelle Absprachen zwischen den behandelnden Ärztinnen und Ärzten und den Apothekerinnen und Apothekern explizit ermöglichen und sehen darin eine Chance für Kostensenkungen.

Dann zu Artikel 37a und zur Minderheit Maillard: Eine koordinierte Versorgung ist auch in unseren Augen sinnvoll, weil sie Doppelspurigkeiten verringert und damit dazu beiträgt, unnötige Kosten zu vermeiden. Mit richtig angelegten, wettbewerblich ausgehandelten Netzwerken kann die Gefahr der Doppel- und Mehrfachbehandlung eingegrenzt werden. Bereits heute existieren aber zahlreiche Netzwerke, die zwischen Leistungserbringern und Versicherern ausgehandelt wurden und klare Qualitäts- und Kostenvorteile bringen. Die Mitte-Fraktion unterstützt die Mehrheit, also die Streichung dieses Zusatzes, weil eine koordinierte Versorgung ohne einen neuen Artikel im Gesetz möglich ist.

Dann zu einem Punkt, zu dem zwar kein Minderheitsantrag vorliegt, der für uns aber trotzdem wichtig ist, es geht um die Versichertenkarten in Artikel 42a: Wir unterstützen die Änderung dieser Bestimmung, die die Rolle der Versichertenkarte stärkt und das elektronische Format fördert. Im Zeitalter der Digitalisierung und des gesteigerten Umweltbewusstseins ist diese Modernisierung zwingend notwendig.

Die beiden Motionen der SGK-N nimmt die Mitte-Fraktion ebenfalls an. Sie reihen sich in die Massnahmen zur Kostendämpfung ein, sei es durch die Möglichkeit freiwilliger Mehrjahresverträge für die Versicherten, sei es durch die Kostenwahrheit der Versicherungsmodelle im KVG.

Ich komme zum Schluss: Die Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen, überall der Mehrheit zu folgen und den Einzelantrag Wismer Priska zu unterstützen.