Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich gehe vor allem auf die Anträge der Minderheiten ein.

Artikel 52c ist einer der für uns wichtigsten und gleichzeitig unverständlichsten Artikel - daher der Antrag unserer Minderheit II (Weichelt). Wir verstehen zwar die Not des BAG, irgendwie günstigere Preise zu erwirtschaften. Aber wir wollen keine gesetzliche Legitimation solcher Methoden. Im Gegenteil, wir wollen hin zu sauberen Methoden. Geheime Verträge aber sind unlautere Methoden, sie gehören in den Bereich der Korruption.

Es ist offensichtlich, dass viel Spielraum vorhanden bzw. Gewinn möglich sein wird, denn auch wenn die Verträge geheim sind, werden sie nicht ohne Gewinn für die Pharma abgeschlossen werden. Übermässiger Gewinn zulasten der Gesundheit der Menschen ist aber aus unserer Sicht unethisch. Anständig verdienen darf man selbstverständlich. Aber wir wollen keine Gewinnmaximierung, die ja auch über die Medikamente realisiert wird. Der Gewinnanspruch bleibt zudem nicht auf dem gleichen Niveau; jedes Jahr soll er höher sein - das ist eben Gewinnmaximierung.

Transparenzvorschriften gelten auch für die Medikamente. Es darf keine Legitimation und kein Powerplay der Chemie mit fast schon korrupten Methoden geben. Geheim wollen sie die Verträge deshalb abschliessen, weil sie bei anderen Kunden und Kundinnen dann wieder höhere Preise erwirken können: vordergründig also teuer, hintergründig billiger. Das ist eine unwürdige Geschäftspraxis. Begründet werden die hohen Preise jeweils mit der Forschung und Entwicklung, welche die Pharma leisten muss. Da meinen wir aber, dass es mehr Mittel seitens des Bundes braucht, anstatt mit überteuerten Medikamenten zu reagieren.

Folgerichtig ist für uns deshalb der Antrag der Minderheit II (Weichelt), diesen Artikel vollständig zu streichen. Wir wollen Transparenz und einen offenen Kampf für faire und nicht überhöhte Preise. In der zweiten Priorität werden wir die Minderheit I (Wasserfallen Flavia) unterstützen. Sie sieht wenigstens eine Begrenzung auf fünf Jahre vor, in der Hoffnung, dass nachher offene, nicht überhöhte Preise ausgehandelt sind.

Bei Artikel 52d unterstützen wir ebenfalls die Minderheit Wasserfallen Flavia. Auch hier wollen wir keine Intransparenz, keine vorschnellen, provisorischen Preise, obwohl der Antrag der Mehrheit eine mögliche Rückerstattungspflicht vorsieht. Sie hören es schon, da heisst es: "mögliche" Rückerstattungspflicht. Ist es dann sicher, dass tatsächlich zurückbezahlt wird? Ist eine Rückerstattung wirklich möglich, oder haben wir nachher einen jahrelangen Rechtsstreit? Das wollen wir sicher nicht. Die Chemie ist zudem nicht am Darben. Sie hat hohe Milliardengewinne, sie kann jeweils warten bis zur definitiven Aufnahme auf die Liste der zu vergütenden Medikamente, wenn dann auch die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.

Wir Grünen unterstützen die beiden diesem Block zugehörigen Vorstösse der SGK. Die Motion 23.3503, "Zugang zu Orphan Drugs" - das sind Medikamente für seltene Krankheiten -, ist für uns ein wichtiger Punkt. Wir wollen, dass hier bezüglich der Wirksamkeit und bezüglich des Preises gut zusammengearbeitet wird. Ebenfalls unterstützen wir das Postulat 23.3505. Es ist für uns sinnvoll, der Beneluxa-Initiative beizutreten, um auch hier eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bezüglich der Medikamente sicherstellen zu können, damit endlich überall auf der Welt die Möglichkeit des Zugangs zu erschwinglichen Medikamenten gewährleistet ist. Sie wissen, es gibt Länder, wo sich die Menschen Medikamente nicht leisten können. Medikamente sind auch hier teuer, aber an anderen Orten sind sie im Verhältnis noch teurer. Deshalb unterstützen wir das.