Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ja, Herr Nationalrat Matter, die Schweiz ist Teil der internationalen Gemeinschaft, sie ist Mitglied der UNO und übernimmt die Entscheide, die mit dem Respekt vor dem Völkerrecht einhergehen. Sie haben durchaus recht, wenn Sie sagen, dass nicht alles, was die USA bis jetzt gemacht haben, völkerrechtskonform war. Sie haben sicher auch recht, wenn Sie sagen, dass die USA z.[NB]B. das Römer Statut nicht ratifiziert haben, vielleicht gerade aus dem Grund, den ich soeben genannt habe. Das wissen alle in der Welt. Aber es ist nicht so, dass wir, weil jemand anderes nicht in eine Klage einbezogen werden kann wegen Ausschlusses einer völkerrechtlichen Gemeinschaft - das Römer Statut und der ICC -, dann sagen können, dass wir es dann für niemanden machen. Gleichzeitig sind wir daran, das Römer Statut zu ändern. Letzte Woche fand in New York eine entsprechende Sitzung statt, um die ganze internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, gleich lange Spiesse zu schaffen. Wir sind aber leider noch nicht am Ziel, und da haben Sie recht.