Dittli Josef · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Natürlich ist es unüblich, etwas nach zwei oder zweieinhalb Jahren wieder rückgängig machen zu wollen, das man eben erst entschieden hat. Zwischenzeitlich gab es aber einen Kriegsausbruch, einen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine, einen furchtbaren Krieg. Wir sehen jetzt, dass es allenfalls auch für die Zukunft durchaus sinnvoll wäre, eine Kompetenzverschiebung - es geht nur um eine Kompetenzverschiebung - vom Parlament zum Bundesrat im Sinne einer kleinen Ausnahmemöglichkeit wieder in Kraft zu setzen. Es geht um nichts anderes.

Herr Jositsch, Sie haben sich so ausgesprochen, als wolle man den ganzen indirekten Gegenvorschlag rückgängig machen. Das ist nicht der Fall. Schauen wir einmal zurück, worum es damals überhaupt ging und warum es überhaupt zur Initiative kam. Der Antrag kam eigentlich vom Bundesrat, aber es gab vorher eine Diskussion in den Kommissionen. Der Bundesrat beantragte, das Kriegsmaterialgesetz dahin gehend abzuändern, dass Waffenlieferungen unter bestimmten Voraussetzungen auch in ein Land möglich sind, welches sich in einem inneren Konflikt befindet. Man dachte damals an Fliegerabwehrwaffen für Thailand oder Mexiko; das war der Hintergrund. Das gab dann die politische Diskussion, das führte zum Aufschrei und zur Initiative - dass man hier Waffen in ein Land mit einem inneren Konflikt liefern wollte.

Die Diskussion wurde geführt und die Initiative kam zustande. Wir waren dann in der Lage, einen Gegenvorschlag zu formulieren. In diesem Punkt haben wir vollständig die Linie des Initiativkomitees übernommen und das [PAGE 1001] herausgenommen, was der Bundesrat damals beschlossen hatte. Es steht jetzt nicht mehr im Gesetz drin, dass unter bestimmten Voraussetzungen Waffen in ein Land mit einem inneren Konflikt geliefert werden können. Das war der springende Punkt. Nebenbei hat man mit diesem knappen Entscheid dem Bundesrat die Kompetenz genommen, darüber zu entscheiden - eine Kompetenz, die der Bundesrat seit je gehabt hatte.

In der Zwischenzeit ist nun dieser Krieg ausgebrochen. Ich weiss nicht, welchen Spielraum der Bundesrat gehabt hätte, hätte diese Regelung bestanden, um im Rahmen der Haager Abkommen, also im Rahmen der Wahrung der Neutralität, von diesem Ausnahmeartikel Gebrauch machen zu können. Ich weiss es nicht, aber der Bundesrat hätte sich das überlegen können.

Ich kann Ihnen versichern, es wird wieder irgendwann so eine Situation kommen. Ich sehe keinen Grund, warum es nicht möglich sein sollte, dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, dass er unter bestimmten politischen Voraussetzungen - so, wie es formuliert ist - wieder nach dem gleichen Regime wie vorher von dieser Ausnahmebestimmung Gebrauch machen könnte. Ich habe hier Vertrauen in den Bundesrat. Der Bundesrat ist nicht das Gremium, das vorschnell einfach mal Waffen oder was auch immer an einen kriegführenden Staat liefert. Ich habe den Bundesrat gerade in dieser Frage als sehr gut überlegend erfahren, und er hat sich jeweils Zeit genommen für seine Entscheide. Wir haben oft sogar kritisiert, er habe zu wenig gemacht. Ich habe auch zu jenen gehört, die das gesagt haben.

Geben wir doch dem Bundesrat jetzt wieder dieses kleine Mittel zurück, das er schon hatte. Mit der Initiative war damals etwas völlig anderes gemeint. Im Sog derselben hat man das dann einfach auch noch angepasst. Geben wir ihm dieses Instrument wieder zurück, das macht Sinn.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.