Graf Maya · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Die Motion Friedli Esther will die Umsetzung um ein Jahr auf den 1. Januar 2025 verschieben. Es geht dabei also nicht darum, diese wichtige Massnahme wieder zu streichen, welche als Anforderung im ökologischen Leistungsnachweis im Rahmen der von Kollegin Friedli erwähnten parlamentarischen Initiative 19.475 eingeführt wurde. Es ist mir wichtig, das hier festzuhalten.

Diese Massnahme bleibt, und es ist unbestritten, dass Handlungsbedarf für die Förderung der Biodiversität besteht, auch in der Landwirtschaft. Diese ist auch gewillt, die Aufgabe zu übernehmen. Vor allem die Biolandwirtschaft leistet schon heute einen sehr grossen Beitrag zur Biodiversität. Doch die Umsetzung jener Massnahme - 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen im Ackerbau - muss sehr sorgfältig und zusammen mit der Branche erfolgen. Es gibt leider noch heute sehr viele Unsicherheiten, die auch mir von Biobetrieben, von Landwirtinnen und Landwirten zugetragen wurden. Diese Unsicherheiten müssen wir ernst nehmen.

Dazu habe ich die Interpellation 23.3956, "Umsetzung 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen im Ackerbau", eingereicht, welche heute Morgen - Kollege Reichmuth hat es erwähnt - diskussionslos abgehakt wurde. Das habe ich zugelassen, weil wir ja jetzt die Diskussion darüber führen. Die bisherigen Antworten haben auch mich nicht befriedigt: Die Umsetzung der Massnahmen, wie sie dargestellt wurde, ist unbefriedigend und stellt vor allem die Biolandwirtschaft vor Probleme. Wir müssen die Biolandwirtschaft und die Landwirtschaftsbetriebe, die Landwirtinnen und Landwirte motivieren, mitzumachen und ihren Beitrag zu leisten, wie auch wir unseren Beitrag an die Förderung der Biodiversität in anderen Bereichen leisten müssen. Es ist daher sinnvoll, ein Jahr länger zu haben, um Lösungen zu finden, die eben eine befriedigende Umsetzung bringen für die Landwirtschaft, aber auch für die Biodiversität.

Ich möchte hier gerne die Fragen noch ergänzen, weil es durchaus so ist, dass es eben zusätzliche Massnahmen gibt, die sehr sinnvoll sind und die vor allem auch für die Biodiversität viel mehr bringen würden als diejenigen, die jetzt mit dieser Verordnung vorgesehen sind. Hier wäre meine Frage, welche zusätzlichen Massnahmen angerechnet werden können. Das müsste auch abgeklärt werden, damit zum Beispiel auch Biobetriebe, die schon viel gemacht haben, nicht bestraft werden. Bei solchen zusätzlichen Massnahmen geht es um den Anbau extensiver Ackerkulturen wie Lein, Einkorn oder Emmer. Es gibt Untersaaten für pestizidfreies Getreide in weiter Reihe. Geprüft werden müsste zum Beispiel auch ein Bonus für den vollständigen Verzicht auf chemisch-synthetische Spritzmittel. Bei dieser aktuellen Massnahme - Getreide in weiter Reihe - ist ein solcher Einsatz eben erlaubt, was für deren Nutzen in Bezug auf die Biodiversität sowieso ein Problem ist. Auch hier muss[NB]man[NB]schauen,[NB]welchen[NB]Effekt[NB]man[NB]wirklich herausholen will.

Weitere Massnahmen, die noch nicht berücksichtigt sind, sind zum Beispiel blühende Untersaaten im Getreide in weiter Reihe oder eben, wie ich schon gesagt habe, extensive Ackerfrüchte. Das ist eine Chance für die Biodiversität, aber es ist auch eine Chance für unsere Ernährung, hier Neues auszuprobieren. Das ist eine Chance für die pflanzliche Ernährung, weil diese Getreide ja heute auch sehr nachgefragt sind.

Es gibt also hier viele Massnahmen. Diese können nun mit der Branche zusätzlich evaluiert werden, um die Anforderung von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen im Ackerbau für diejenigen, die sie umsetzen müssen, attraktiver zu machen. Dazu soll dieses Jahr genutzt werden.

Ich bin ganz klar der Meinung, dass diese Massnahme wichtig ist und - ich bitte Sie, dann diesbezüglich auch Wort zu halten - dass wir nicht wieder eine Verschiebung machen dürfen, sondern jetzt der Branche und dem Bundesamt die Chance geben sollten, dieses Jahr zu nutzen und wirklich eine Lösung zu finden, die für alle stimmt.

In diesem Sinne würde ich die Motion auch unterstützen.