Lauri Hans · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Ich bin an sich von der Situation, die uns vorliegt, nicht vollständig befriedigt. Wir haben in den letzten Tagen und auch heute Morgen wieder gehört, dass es eine Arbeitsgruppe des BSV gibt, die sich mit der Finanzierung der Pflege in einem umfassenden Sinn auseinander setzt. Ich gehe fest davon aus, dass diese Arbeitsgruppe zu Schlussfolgerungen kommt, die nicht dazu führen werden, dass die gute Einrichtung von Spitex oder von Pflege in besonderen Heimen leidet und damit das Gesundheitswesen an sich und im Kern teurer würde, als es heute ist.

Nun stehen wir vor der Situation, dass uns die Kommission hier eine relativ undifferenzierte Regelung vorschlägt bzw. eine, die an sich vollständig an den Bundesrat delegiert, mit dem Kommentar, alles solle so weitergeführt werden, wie das bis zum Schluss des letzten Jahres der Fall war. Ich glaube, dass die Materie, die hier zur Diskussion steht, eine Problematik hat, die es an sich rechtfertigen würde, dass wir uns dazu auf Gesetzesebene äussern. Denn wir haben es gehört: Es geht um sehr grosse Beträge.

Nun muss ich feststellen, dass die Kommission die Arbeit dieser Arbeitsgruppe noch nicht kannte oder nicht kennen konnte, weil sie erst in den nächsten Monaten geleistet werden soll. Damit müssen wir heute leben. Ich stimme deshalb dem Antrag der Kommission zu, aber nicht in dem Sinn, dass für mich damit das Thema vom Tische ist, sondern in dem Sinn, dass ich fest davon ausgehe, dass die Kommission des Nationalrates im Wissen um diesen Bericht, der in Ausarbeitung ist, weiterführende Überlegungen anstellen kann und uns hier eine differenziertere Lösung vorschlägt.

Nun gibt es offenbar das Problem, dass diese Arbeitsgruppe bis Juni ihre Arbeit beenden will. Dann ist vielleicht die Sitzung der Kommission des Nationalrates auch schon vorbei. Deshalb bitte ich den Departementschef, dafür zu sorgen, dass die Frage en connaissance de cause, was die Arbeitsgruppe BSV betrifft, in der Kommission des Nationalrates behandelt werden kann, sodass wir in der Differenzbereinigung einen Schritt weiter kommen können.

In diesem Sinn - und nicht weil ich der Meinung bin, das Thema sei damit materiell abgehandelt - stimme ich der Kommission zu.