Schmid Martin · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich werde keine Ausführungen zur Elektrotechnik machen. Aber für mich persönlich war es auch wichtig, hier mit der Mehrheit zu stimmen, weil ich es als eine Ungleichbehandlung empfinde, dass jemand im Einfamilienhaus das selbst zahlen muss, es aber jemandem, der ein Zweifamilienhaus hat, finanziert wird. Das leuchtet mir persönlich nicht ein. Das ist das erste Argument: Es ist eine Ungleichbehandlung.

Das zweite Argument ist das föderalistische. Diejenigen, die immer sagen, für den Gebäudepark seien die Kantone zuständig, müssten hier ehrlich sein: Es geht um Gebäudeinstallationen, es geht um Versorgung, es sind auch die öffentlichen Elektrizitätswerke tangiert. Das ist das zweite Argument bei diesem Thema.

Drittens muss ich einfach sagen: Die Frage ist, ob es sich um eine öffentliche Aufgabe handelt oder ob das nicht vielmehr privat zu leisten ist. Da habe ich einfach die Auffassung: Das ist privat zu leisten, weil es, wenn zukünftig Wasserstofftankstellen entstehen oder andere Fragen der Betankung mit Energie aufkommen, es auch wieder so sein wird, dass das privat bezahlt werden muss und nicht staatlich finanziert wird.

Das sind meine Argumente, die ich hier einbringe und die zeigen, warum ich glaube, dass es richtig ist, hier mit der Mehrheit zu stimmen und hieraus keine Staats- bzw. Bundesaufgabe zu machen. Das ist nicht notwendig.

Wenn man aber die Anreize bei den Mehrfamilienhäusern angehen würde, dann müsste man - wir haben das nur andiskutiert - die Regeln gemäss ZGB vor allem bezüglich des Stockwerkeigentums ändern. Das ist das erste Problem, weil es dort immer Quoren für Beschlüsse braucht. Dann müssten wir bezüglich der Beschlüsse die Bestimmung zu den Quoren ändern, und das hat der Bundesrat nicht gemacht. Dieses Problem löst man also selbst mit der Förderung noch nicht. Wenn man aber über das Mietrecht Investitionen fördern würde, die der Vermieter mit einer angemessenen Rendite abwälzen könnte, dann würden sie sofort gemacht werden. Aber das ist natürlich mietrechtlich eingeschränkt.

Wir sehen also, dass es einige Problempunkte gibt. Am Schluss - wir wussten damals noch nicht, dass Kollege Zanetti jetzt ausscheidet und es sein letztes Votum ist - möchte ich Ihnen hier beliebt machen: Stimmen Sie hier mit uns, also [PAGE 1010] mit der Mehrheit. Aber stimmen Sie dann bei der letzten Abstimmung, beim Finanzierungsbeschluss, symbolisch für den Antrag der Minderheit Zanetti Roberto.