Tuena Mauro · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Hier geht es um eine sehr alte parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Kollegen Abate. Allerdings muss ich Ihnen schon sagen, der Inhalt hat an Brisanz nicht verloren. Es geht um sexuelle Handlungen mit Kindern, um die Erhöhung des Strafmasses in Artikel 187 des Strafgesetzbuches.

Sie werden nachher von der Präsidentin der Kommission für Rechtsfragen zu hören bekommen, dass diese parlamentarische Initiative bzw. dieses Anliegen bereits in die Strafrahmenharmonisierung aufgenommen wurde. Aber ich möchte Ihnen sagen: Lesen Sie einmal Artikel 187. Jetzt müssen Sie aber zuhören und dann vielleicht im Strafgesetzbuch blättern. Dort ist eben genau dieses Anliegen nicht so erfüllt, wie Kollege Abate es damals wollte, nämlich dass diese Straftat mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft wird. Das Strafmass ist tiefer. Da muss ich Ihnen schon sagen, da leidet mein Verstand. Da fehlt mir wirklich das Verständnis.

Ich möchte Sie bitten, heute diese parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben, um auch ein Zeichen zu setzen, dass wir solche grausamen Dinge nicht tolerieren, dass wir entsprechend das Strafmass erhöhen wollen. Geben Sie das [PAGE 2087] zurück in die Kommission für Rechtsfragen, sodass diese das Anliegen noch einmal separat aufnehmen und dann mit einem Antrag kommen kann. Ob Sie das Anliegen unterstützen oder nicht, das müssen Sie erst bei Vorliegen eines konkreten Antrages entscheiden.

Ich bitte Sie, jetzt nicht einfach, kurz bevor Sie in den Apéro wollen, so sang- und klanglos so ein wichtiges Geschäft abzuschreiben.