Beerli Christine · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Die Arbeit des Nationalrates ist ja in der Tat zu einem guten Teil deshalb gescheitert, weil er noch ganz viele verschiedene Dinge in die Gesetzesvorlage eingebracht hat. Die Vorlage wurde überladen und geriet dann von allen Seiten ins Kreuzfeuer. Wir haben uns - ich habe es im Eintretensvotum gesagt - demgegenüber wirklich auf die drei Pfeiler Spitalfinanzierung, Prämienverbilligung, Kostendämpfung beschränken wollen. Auch wenn ich viel Sympathie für den Minderheitsantrag Studer Jean habe - er lässt sich an sich gut begründen -, sollten wir nicht damit beginnen, solche Anträge, die nicht unter einen dieser drei Pfeiler fallen, jetzt ins Gesetz aufzunehmen. Sonst laufen auch wir Gefahr, dass das Gesetz zerfleddert und wir schliesslich in derselben Situation wie der Nationalrat landen.