Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Wir sind schon einmal auf diese Vorlage eingetreten, und ich habe heute auch nichts gegen ein weiteres Eintreten auf die Vorlage gehört.

Was aber hat sich geändert? Es ist im Grunde genommen nur ein einziger Punkt, und der heisst Zeitablauf. Wir haben nun beinahe weitere zwei Jahre vertrödelt. Die Vorlage, die wir haben, datiert vom September 2000. In dieser Zeit haben sich die Kosten und die Prämien weiter nach oben entwickelt - und wir diskutieren immer noch die gleichen Punkte. Für mich ist diese Revision aber weit dringlicher geworden. Für mich geht es jetzt auch darum, viel konsequenter zu handeln.

Damit gelange ich zum einzigen Punkt, den ich jetzt ansprechen möchte: Wir haben viel von falschen Anreizen gehört. Wo liegen die falschen Anreize? Sie liegen praktisch in einem einzigen Bereich, und der heisst: finanziell unterschiedliche Behandlung der ambulanten und der stationären Versorgung. Damit sind wir beim monistischen System angelangt. Ich meine, dass wir heute den konsequenten Schritt zum monistischen System tun müssen.

Wir haben beschlossen - es ist jetzt schon lange her, aber wir wollen ja dieses Ziel erreichen -, dass der Bundesrat uns [PAGE 200] in fünf Jahren eine neue Vorlage unterbreiten müsse. Wir haben gesagt, wir wollten dazwischen einen Zwischenschritt mit dem dual-fixen System tun, das aber an sich immer noch dual bleibt und die grundsätzlichen Fehlanreize nicht beseitigt. Der Nationalrat hat in seinen Beratungen diese Dringlichkeit gesehen. Er hat die Frist des Auftrages an den Bundesrat auf noch zwei Jahre verkürzt. Auch diese zwei Jahre sind dann bald einmal abgelaufen. Deshalb müssen wir heute handeln. Wenn wir tatsächlich Fehlanreize vermeiden wollen, dann müssen wir den konsequenten Schritt tun und heute die Signale geben.

Mit der Umsetzung können wir uns im Sinne der Minderheit, die diesen Antrag bringt, eine gewisse Zeit lassen. Wir können hier die Inkraftsetzung auf 2007 ansetzen. Dann entsteht kein Vollzugschaos. Selbstverständlich können wir auch weiter zuwarten und auf neue Zahlen hoffen. Aber wir warten schon seit Jahren darauf. Das Problem der dualistischen Finanzierung war ein Geburtsfehler des KVG. Ich persönlich habe das KVG schon von allem Anfang an nur aus diesem Grund abgelehnt. Wir diskutieren diesen Punkt immer noch, obwohl uns alle Experten raten, der Weg müsse in Richtung eines monistischen Systems beschritten werden, und obwohl wir uns in der Kommission im Grunde genommen alle einig gewesen sind, dass wir das System in diese Richtung weiterentwickeln möchten.

Wenn wir aber den Schritt nicht tun und bei einer halbbatzigen Lösung bleiben, dann werden wir sogar das Gegenteil erreichen: Wir werden den Schlussschritt infrage stellen, wir werden den Weg verschütten, weil das dual-fixe System wohl kaum eine prämiendämpfende Wirkung haben wird. Das wird schlussendlich dazu führen, dass unsere Bevölkerung das Vertrauen in diesen Weg hin zum monistischen System verlieren wird. Das dürfen wir nicht riskieren. Mein einziger Wunsch in dieser neuen Revisionsrunde ist es, dass wir diesen Richtungswechsel konsequent vollziehen. Ich bitte Sie darum.