Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Die wichtigste Differenz besteht darin, dass wir und der Nationalrat auf die Vorlage eingetreten sind, dass der Nationalrat sie aber in der Gesamtabstimmung abgelehnt hat. Somit müssten wir eigentlich nur unser Eintreten bestätigen, denn die Ablehnung in der Gesamtabstimmung durch den Nationalrat kommt einem Widerruf des Eintretens gleich. Ich gehe aber davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir darauf verzichten, noch einmal auf die Vorlage einzutreten, und dass wir hier sozusagen eine zweite Detailberatung durchführen, denn unsere Kommission hat die Vorlage aufgrund der Beschlüsse des Nationalrates, die inzwischen hinfällig sind, doch stark verändert.

Zum Vorgehen: Bei der Vorlage 1 handelt es sich um die Gesetzesrevision. Bei der Vorlage 2 handelt es sich um den entsprechenden Finanzierungsbeschluss. Ich gedenke, die Detailberatungen zu den beiden Vorlagen gemeinsam durchzuführen und anschliessend die beiden Gesamtabstimmungen vorzunehmen, sodass man in beiden Fällen en connaissance de cause entscheiden kann. - Sie sind damit einverstanden.