Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Die Minderheit Studer Jean greift einen Vorschlag auf, der im Nationalrat mit 80 zu 73 Stimmen gutgeheissen worden ist. Unsere Kommission hat ihn mit 6 zu 3 Stimmen abgelehnt. Herr Studer will - Absatz 1 macht das klar -, dass bezüglich der sozialen Krankenversicherung und des Risikoausgleiches in den Fällen, in denen mehrere Versicherer wirtschaftlich zusammengehören und gleich beherrscht werden, diese wie ein einziger Versicherer behandelt werden. Diese neue Regelung ändert die heutige Praxis. Heute ist es so, dass dort, wo unterschiedliche Kostenstrukturen in Versicherungen der gleichen Gruppe bestehen, auch ein unterschiedlicher Risikoausgleich bestehen kann. Sie werden nicht zusammengerechnet.

Beispielsweise hat eine Versicherung eine so genannte Internetversicherung geschaffen. Diese Internetversicherung - sagt das Bundesgericht - hat eine andere Kostenstruktur und spricht auch anders an; darum muss sie für den Risikoausgleich nicht mit der Muttergesellschaft zusammengerechnet werden. In anderen Fällen, in denen gleiche Kostenstrukturen bestehen und in denen es sich um eine Umgehung handelt, werden die verschiedenen Versicherungen in der gleichen Gruppe meines Wissens bereits nach heutigem Recht gleich behandelt. Der Antrag der Minderheit verlangt eine Verschärfung des heutigen Rechtes. Dies soll für durchwegs alle Versicherungen gelten, die zur gleichen Gruppe gehören. Das erscheint der Mehrheit nicht notwendig.

Darum bitten wir Sie, gemäss der Mehrheit Artikel 12a nicht aufzunehmen.